Kredite beim Parlament beantragt
Bund braucht weitere 233 Millionen
publiziert: Freitag, 23. Sep 2011 / 11:44 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Sep 2011 / 13:30 Uhr
Geldmangel im Bundeshaus - die Nationalstrassen müssen unterhalten und ausgebaut werden.
Geldmangel im Bundeshaus - die Nationalstrassen müssen unterhalten und ausgebaut werden.

Bern - Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine weitere Tranche von 15 Nachtragskrediten. Sie belaufen sich auf 233 Millionen Franken. Zusammen mit der ersten Tranche und den Nachtragskrediten im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke belaufen sich die Budgetnachträge auf 1,3 Milliarden Franken.

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Der erste Nachtrag zum Budget 2011 im Umfang von 217 Millionen Franken wurde bereits von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen. Auch den rund 870 Millionen Franken zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke haben die Räte in der laufenden Session zugestimmt. Hier steht nur noch die Schlussabstimmung aus.

Verzögerungen im Nationalstrassenunterhalt vermeiden

Wie die Eidgenössische Finanzverwaltung am Freitag mitteilte, entfällt das Gros der neusten Nachtragskredit-Tranche auf einen Kredit im Umfang von 120 Millionen Franken für den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen. Mit dem Geld sollen Verzögerungen bei laufenden Projekten verhindert werden.

Die Zusatzgelder dienen konkret dazu, den Rechnungsüberhang 2010 auszugleichen. Der Mehrbedarf müsse aber vollständig kompensiert werden und führe unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung der Bundeskasse.

Weitere 38 Millionen sollen den Privatbahnen zufliessen. Diese sollen damit die Substanz ihrer Infrastrukturen erhalten. 20 Millionen werden für die Bekämpfung der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika beantragt. Die Lage in Somalia, Südäthiopien, Nordkenia und Djibouti sei verheerend und erfordere ein rasches und koordiniertes Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Folgen von Fukushima und EHEC

Knapp 3 Millionen Franken soll das Bundesamt für Landwirtschaft erhalten, um den Gurken- und Tomatenproduzenten Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der EHEC-Epidemie auszugleichen.

Mehrkosten verursacht auch die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Bundesamt für Energie braucht deswegen 2,5 Millionen Franken zusätzlich für Studien von externen Beratern.

Von den insgesamt 233 Millionen des Nachtrags IIb sind 194 Millionen im laufenden Jahr finanzierungswirksam. Behandelt wird diese Vorlage von den Räten in der Wintersession.

(dyn/sda)

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