Bern - Der Bund pocht auf einer Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Das Finanz- und das Umweltdepartement ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine Tariferhöhung ans Bundesgericht weiter.
«Das Transportgewerbe soll weiter unbegrenzt abgezockt werden», kritisiert der ASTAG. Nun hat der Bundesrat entschieden, das Urteil anzufechten. Die Oberzolldirektion erhebt jedoch ab sofort nur noch den Tarif, der vor der Erhöhung der LSVA gültig gewesen war. Falls das Bundesgericht zugunsten des Bundes entscheidet, will dieser einen Nachbezug der gesenkten Tarife prüfen.
Der Nutzfahrzeugverband ASTAG bezeichnete den Entscheid des Bundesrates, das Urteil weiterzuziehen, als «unverständlich». «Das Transportgewerbe soll weiter unbegrenzt abgezockt werden», kritisiert der ASTAG in seiner Mitteilung. Der Bundesrat lasse es mitten in der Wirtschaftskrise im Regen stehen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass für eine weitere Erhöhung der LSVA keine Rechtsgrundlage bestehe, gibt der ASTAG zu bedenken. Die Gremien der ASTAG wollen sich noch im November zu einer Aussprache treffen und das weitere Vorgehen diskutieren.
(smw/sda)
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