Bund grundsätzlich bereit gegen «Littering» vorzugehen
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2007 / 11:03 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Sep 2007 / 11:39 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft eine Strategie gegen das «Littering» auszuarbeiten. Eine Motion aus dem Ständerat für gesetzliche Vorschriften lehnt er aber ab, weil der Bund nicht zuständig sei.

Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
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Anita Fetz (SP/BS) regt an, für die besonders häufig weggeworfenen Getränkeverpackungen mit weniger als einem Liter Inhalt eine Mindestverwertungsquote festzusetzen und freiwillige vorgezogene Recyclingbeiträge zu erheben. Werde die Quote nicht innert dreier Jahre erreicht, brauche es eine Pfandpflicht oder eine vorgezogene Entsorgungsgebühr.

Laut Fetz sollte der Bundesrat ausserdem eine Ordnungsbussenverordnung erlassen, die das Liegenlassen von Abfällen in der ganzen Schweiz unter Strafe stellt. Nach Möglichkeit wären dabei nicht Geldstrafen, sondern Arbeitseinsätze («Strafputzen») vorzusehen.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin, die wegen des «Litterings» die Lebensqualität und das Image der Schweiz in Gefahr sieht. Er weist aber darauf hin, dass für die Lösung des Problems in erster Linie Kantone und Gemeinden zuständig seien. Nach dem Subsidiaritätsprinzip könne der Bund nur koordinierend mitwirken.

(fest/sda)

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