Kritik von allen Seiten
Bund möchte Gelder bei der Integration kürzen
publiziert: Freitag, 15. Jan 2016 / 17:05 Uhr
Der Bund will in der Integration den Rotstift ansetzen. (Symbolbild)
Der Bund will in der Integration den Rotstift ansetzen. (Symbolbild)

Bern - In der Flüchtlingskrise ist die Forderung nach verstärkten Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer von links bis rechts zu hören. Doch der Bund will genau dort den Rotstift ansetzen. Dafür erntet er nun scharfe Kritik von Kantonen und Gemeinden.

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Die Gelder für Förderkurse will der Bund in den nächsten drei Jahren um 23,3 Millionen Franken kürzen. So sieht es der Entwurf des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 vor, den der Bundesrat Ende vergangenen Jahres in die Vernehmlassung geschickt hat.

Zum einen will er Gelder an die Integrationsprogramme streichen, die erst 2014 in allen Kantonen eingeführt wurden. Zum anderen macht er eine bereits vorgesehene Erhöhung der Integrationspauschale rückgängig. Bis Mitte März können sich interessierte Kreise zu diesen und weiteren Sparvorschlägen äussern.

Bereits jetzt weht der Schweizer Regierung ein rauer Wind entgegen. Allen voran die Kantone opponieren gegen die Sparmassnahmen bei der Integration von Ausländern, wie die Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" am Freitag berichteten. Kommt der Vorschlag des Bundesrats nämlich durch, belaufen sich die Beiträge des Bundes an die Kantone im Jahr 2019 noch auf 116 statt 128 Millionen Franken.

Mehr statt weniger Geld verlangt

Nach einem Rekordjahr mit fast 40'000 Asylgesuchen stünden diese Kürzungen quer in der Landschaft, kritisiert beispielsweise die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) via Twitter. "Wir müssen mehr tun für die Integration, nicht weniger."

Auch Vertreter der Mitteparteien opponieren. Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) befürchtet, dass die Kantone die Folgekosten tragen müssen. Bereits die heutige Pauschale von 6000 Franken, die der Bund pro Flüchtling ausrichtet sei viel zu tief, sagt er auf Anfrage.

Die tatsächlichen Integrationskosten lägen um ein Mehrfaches höher. "Die Sparmassnahmen des Bundes sind nicht nachhaltig, unsolidarisch und sozialpolitisch unklug."

Kein Strategiewechsel angezeigt

Der Bund begründet die Einschnitte unter anderem damit, dass einzelne Kantone bereits jetzt bei der Integrationsförderung sparten. Es sei deshalb zu erwarten, dass künftig nicht mehr alle Beiträge beansprucht würden, mit denen der Bund die Leistungen der Kantone unterstützt.

Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm (SP), Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), lässt dieses Argument aber nicht gelten. Die kantonalen Integrationsprogramme würden seit 2014 umgesetzt. "Es wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht", sagt er auf Anfrage.

Aufgrund der aktuellen Lage im Asylbereich und der hohen Bleibequote sei zudem davon auszugehen, dass zukünftig noch mehr Personen integriert werden müssten. "Die Erwartung, wonach aufgrund von Sparübungen in den Kantonen nicht mehr die gesamten Bundesbeiträge beansprucht werden, können wir nicht nachvollziehen."

Gemeinden befürchten Mehrkosten

Im Gegenteil: Laut Gomm erheben die Kantone zurzeit effektive Zahlen, um den künftigen Bedarf beziffern zu können. Er sagte der sda: "Politische Forderungen nach höheren Integrationspauschalen liegen seitens einiger Kantone auf dem Tisch." Zwar stehe ein förmlicher Beschluss der SODK noch aus. Mehrere Kantone hätten sich jedoch bereits in diese Richtung geäussert.

Unterstützung erhalten die Kantone sowohl vom Städteverband als auch vom Gemeindeverband. Bei der Integration zu sparen, sei ein fatales Signal, sagt Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Nachrichtenagentur sda. "Die Sparpläne würden die Gemeinden direkt und erheblich treffen."

Die Sozialkosten, die in den vergangenen Jahren in allen Bereichen bereits gestiegen seien, würden dann auf der kommunalen Ebene noch stärker wachsen. Dagegen komme jeder Franken, der gezielt in die Integration investiert werde, später mehrfach zurück.

"Schlechtes Signal"

Auch Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, lehnt die Einsparungen im Bereich der Integrationsförderung ab, wie sie auf Anfrage sagt. "Sie sind ein schlechtes Signal." Ausgaben bei der Integrationsförderung seien eine lohnende Investition.

Dies gelte insbesondere für Städte und Gemeinden. Während der Bund für die ersten fünf Jahre für die Sozialhilfe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufkomme, seien später die Kantone und Gemeinden dafür zuständig. "Für sie ist es deshalb entscheidend, dass die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelingt."

(cam/sda)

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Noch einer...
Noch so ein schöner Artikel in der Welt an die Adresse Jener, die ich so gerne als Linke-Wulle-Bascht-Weiber bezeichne:

"Erstaunlich, wie gerade junge Feministinnen die Realität ausblenden, von der Hunderte ihrer Altersgenossinnen leibhaftig berichten können. Dabei tun sie so, als seien die schrecklichen Vorkommnisse, die hohe Wellen in der ganzen Welt schlagen und einen Wendepunkt in der deutschen Flüchtlingspolitik einleiten, gar nichts Neues, sondern Teil des alltäglichen Sexismus wie auf dem Münchner Oktoberfest.

Im Übrigen gelte es nun, Rechtspopulisten, N* (nicht erlaubtes Wort)s und Rassisten, die politischen Profiteure der Ereignisse, noch stärker zu bekämpfen.

Das bewährte Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Das verzweifelte Abwehrfeuer gegen die bedrohliche Erosion des eigenen Weltbilds nimmt zum Teil absurde Züge an. Die Methoden immerhin sind bewährt: leugnen, abwiegeln, schönreden, relativieren.

Das gilt vor allem für zwei Felder. Erstens: Das Problem sexueller Gewalt soll nicht "islamisiert" und damit in den soziokulturellen Kontext der arabischen Herkunftsgesellschaften gestellt werden. Zweitens: Die Terrorgefahr hat "nichts" mit der weithin unkontrollierten Einwanderung zu tun, Stichwort "kein Generalverdacht"."

Besser kann man es nicht sagen
Der...
Irrglaube ist, dass man denkt, den Flüchtlingen/Migranten Vorgaben zu machen. Erstens hält man in der CH die eigenen Gesetze kaum ein. Zum Zweiten haben die Flüchtlinge/Migranten das Wissen, dass keiner sie zwingen kann woanders hinzugehen oder auszureisen. Und drittens leben die Flüchtlinge einfach Ihre Kultur. Nur naive Politiker denken, dass die Flüchtlinge/Migranten so ticken wie der brave Steuerzahler. Erst wenn man die Andersartigkeit der Kultur und damit die Menschen erkennt und auch akzeptiert hat man die Möglichkeit, einen Fahrplan für die Integration zu schaffen. Die jetzige Politik vergrössert den Unwillen einer Integration auf allen Seiten.
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