Bund prüft mögliche Asylunterkunft in Bettwil
Bettwil AG - Das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil AG dauert an. Der Bund prüft nun, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll. Der Kanton Aargau hält auch ein solches Vorhaben wegen des Baurechts für nicht bewilligungsfähig.
Der BFM-Vertreter habe ausgeführt, dass eine redimensionierte Nutzung nach Meinung des Bundes bewilligungsfähig sei, hielt das DGS fest. Das BFM habe jedoch versichert, dass sich der Bund in jedem Fall an die Baubewilligungspflicht halte.
Der Bund prüfe, ob ein Gesuch für das redimensionierte Projekt eingereicht werde, sagte BFM-Mediensprecher Michael Glauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die klaren rechtlichen Fakten würden nun auf dem Tisch liegen.
Die Kantonsbehörden gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass auch eine kleinere Asylunterkunft nicht bewilligungsfähig ist. Der Bund hatte ursprünglich in der Militäranlage für die Dauer eines halben Jahres rund 100 Asylbewerber unterbringen wollen.
Gemeinde bleibt hart
An der Sitzung der Arbeitsgruppe wies der Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler auch die neusten Pläne des BFM zurück. Falls der Bund Massnahmen zur Umsetzung ergreift, will der Gemeinderat nach eigenen Angaben umgehend eine Verfügung dagegen erlassen.
Vergangene Woche war der Rechtsdienst des Regierungsrates zum Schluss gekommen, dass für die befristete zivile Nutzung der Militäranlage, die etwas ausserhalb des Dorfes im Freiamt liegt, zwingend eine Baubewilligung notwendig ist.
Es fehlen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen, um eine entsprechende Bewilligung zur Umnutzung erteilen zu können, wie das Gutachten zeigte. Im Aargau ist der Kanton - und nicht die Gemeinde - für Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone zuständig.
Regierungsrat stützt Bedenken
Der Regierungsrat stellte sich hinter das Gutachten und stützte damit die rechtlichen Bedenken der Gemeinde. Die 560-Seelen-Gemeinde sowie ein regionales Komitee hatten von Beginn an betont, es brauche eine Baubewilligung. Die Bevölkerung lehnt die Asylunterkunft vehement ab.
Das BFM hatte dagegen den Standpunkt vertreten, es brauche für eine auf sechs Monate befristete Nutzung der Militäranlage keine Baubewilligung.
(bg/sda)
Caritas Schweiz, Swisso Kalmo und der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer, helfen in Somalia. Diese Unterstützung hilft ein wenig mit, dass weniger Menschen aus Somalia flüchten. Infos über den Förderverein Neue Wege in Somalia: www.nw-merka.ch
Da wurde und wird wieder einmal die enorme Kurzsichtigkeit von Blocher selbst und seiner SVP deutlich! Und trotzdem ist es, gemäss den Parolen, die immer wieder herungergeleiert werden, ein "Verdienst" dieser so phantastischen Zerstörerpartei, dass wir jetzt viel zuwenige Plätze für diese Asylbewerber/Flüchtlinge haben. Auch, lese ich, hat das BA von SVP Bundesrat Ueli Maurer seine Aufgaben nicht gemacht und verfügt nicht über genügend brauchbare Militärunterkünfte, die man gut für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen könnte!
Auch dies doch wieder eine Beispiel, wie gut ... lach ... diese SVP etwas macht, wenn sie denn überhaupt mal etwas tut ... Jedenfalls würde man besser all diese warme Luft, die da produziert wird, sinnvoller zum Heizen benutzen, als sonstwie ... (;-)))
Man soll denen ihren "Sieg" gönnen und weiterschauen.
Ausserdem sollte man wirklich nicht in Gemeinden die aus nur ein paar hundert Leuten bestehen, Asylunterkünfte herstellen.
Hätte Maurer übrigens seine Aufgaben erledigt, die er schon seit weit über einem Jahr erhalten hat, hätten wir diese Engpässe jetzt nicht.
Darüber dürfte die Weltwoche gerne mal "recherchieren" und Engeler einen Artikel schreiben lassen. Aber Wahrheiten die nicht passen schmerzen eben.
Es gibt offebar viel Geld zu verdienen mit angeblichen Flüchtlingen. Somit dürfte der normale Bürger noch lange warten auf Lösungen im Asylbereich.
Wer lässt sich schon vom Bürger in ein solches lukratives Geschäft pfuschen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
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