
Bern - Der Bundesrat hat den mit Spannung erwarteten sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht. Er hält dabei an der bisherigen Strategie fest und trägt gleichzeitig den unterschiedlichen Auffassungen in der Sicherheitspolitik Rechnung.
Die Schweiz soll sich grundsätzlich auch weiterhin selbst behaupten. Dort wo nötig, soll sie aber mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, abzuwehren und zu bewältigen.
Leistungsbeitrag zu Stabilität und Frieden
Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik ist nicht nur, die Handlungsfähigkeit, die Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung gegen direkte und indirekte Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Die Schweiz soll auch jenseits der Landesgrenzen einen Beitrag zu Stabilität und Frieden leisten.
Diese sicherheitspolitische Konzeption ist im Bundesrat nicht unumstritten. Dies zeigt sich schon allein daran, dass der eigentlich für Herbst 2009 angekündigte Berichtsentwurf von Verteidigungsminister Ueli Maurer vom Bundesrat zweimal zur Überarbeitung zurückgewiesen worden war.
Neutralität ist kein Hindernis
Die Schweiz halte an ihrer dauernden und bewaffneten Neutralität fest, steht in dem 78 Seiten starken Bericht. Im nächsten Satz folgt jedoch die Relativierung, dass die Neutralität «kein Hindernis für eine umfassende sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation» sei.
In der Frage der Auslandseinsätze bleibt es das Ziel des Bundesrats, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung zu erhöhen. Zur Armee hält der Bundesrat fest, dass sie das bedeutendste sicherheitspolitische Instrument bleibe.
Der vorgelegte sicherheitspolitische Bericht geht nun in die Anhörung, bevor der Bundesrat im Juni dem Parlament den definitiven Bericht zuführt. Weitere Details zur Entwicklung der Armee will der Bundesrat im Spätsommer in einem Armee-Bericht vorlegen.
Darin muss Ueli Maurer auch ein Aussprachepapier zum Teilersatz der Tiger-Kampfjet-Flotte vorlegen. Maurer geht davon aus, dass der Bundesrat im Herbst definitiv über den Kauf neuer Kampfjets entscheidet.
(bert/sda)
Dies sage ich nicht einfach so, sondern das sind jetzt wirklich die vorwiegend schlechten und eigentlich deprimierenden Eindrücke, die fast alle öffentlich auftretenden SVP'ler bei mir hinterlassen und auch diejenigen, die ich persönlich kenne und, vorallem, erfahren ... habe!
Die Meisten dieser Mitglieder der SVP brauchen ganz klar eine FÜHRERFIGUR, die Bocher-Ära zeigte das deutlich, und sind ohne diese recht eigentliche Waschlappen und lächerliche Figuren. Ohne Blocher bleiben ihnen nur noch Schlüer, Fehr und Bortoluzzi & Konsorten ... Andere BÜRGERLICHE sind nicht besser, dafür aber etwa gleichartige, populistische Portionen-Plouderine! Besonders neuerdings feststellbar AUCH und gerade bei der CVP ... grins ... LEIDER! Weil sie, diese Christlichen (!), das "C" nicht als solches verstehen ...
Christlich denken ist anders, als - nur EIN Beispiel - die ohnehin (zu) kleinen Renten der Kleinverdiener AUCH NOCH senken zu wollen! Wie es kürzlich klar wurde und nicht etwa präzisiert zugunsten der Kleinverdiener ...!
Die so genannten "Kleinverdiener" bilden aber einen grossen Teil in in unserer Bevölkerung, die alle AUCH anständig leben können möchten und auch ein RECHT darauf haben sollten!
Aber betr. Diktatur, da zeigte es sich ja bei der Abspaltung der BDP-Sympathisanten von der SVP, dass eine solche Tendenz denn doch nicht akzeptiert wird!
Obschon die BDP-Mitglieder die genau gleichen Merkmale aufweisen, wie die SVP, nämlich "Uns/mir gehört möglichst ALLES - den Rest teilen sich die Anderen, die noch da sind..." ! NUR, sie sagen es "anständiger" ..., was die Einstellung zum "Volk" letztlich nicht besser macht
Das ist AUCH eine Art Diktatur - nur eine "sanftere", wenn man dies überhaupt so benennen kann ...
Ich glaube, man nennt das Diktatur.
Arme SVP, kaum mal in einem Executivamt, schon ist der ganze Lack ab.
Deshalb müsste man denen mal für ein paar Jahre die Regierung in die Hand geben. danach würde niemand mehr SVP wählen.
Aber bitte bedenke, ein Bundesrat hat nicht seine Partei, sondern das gesamte Volk zu vertreten! Da du ja der Volkspartei entstammst, wird das ja wohl für dich nicht schwer zu verstehen sein, oder?
Es nun halt einfach so, dass 70% der Wähler keine isolationistische sondern eine offene,intelligente, den jeweiligen Gegebenheiten angemessene Neutralität wollen und eine Armee, die dazu passt..
Vielleicht findet sogar eine Mehrheit des Volkes, dass eine kleine, schlagkräftige Armee, die fähig ist, terroristische Aktionen abzuwenden, die bessere Lösung ist, als ein Riesenheer, das auf dem Schlachtfeld wartet, wo sich vielleicht und sehr wahrscheinlich gar keine Gegner mehr einfinden.
Der Punkt mit der internationalen Kooperation jedoch, muss ganz genau und exakt umrissen werden.
Um es einmal übertrieben zu sagen: Eine Schweizer Armee in Afghanistan darf es nicht geben. Da müssen unbedingt jetzt schon die Grenzen der Zusammenarbeit ganz genau definiert werden.
Aber Schweizer Schiffe im Roten Meer sollten von uns selbst vor Piraten geschützt werden können. Aber auch dazu kannst du kein stehendes Riesenheer gebrauchen, das musst du deiner SVP schon noch klar machen, die AUNS kapiert das womöglich nie, da kannst du deine Überzeugungskraft für besseres auf bewahren.
Die Sicherheit der Bevölkerung wird schon mal dadurch arg gefährdet. Die Kriminalität liesse sich eingrenzen. Doch davon will die Politik nichts wissen. Das ist für sie nicht von Bedeutung.
Es gibt kein zurück! Die verdammte Vorwärtsstrategie wird in einem Disaster enden!
Ein Beispiel: Wo stehen nun einige EU Saaten finanziell? Die EU wird sich künftig nur darauf konzentrieren müssen, laufend neue 'Brandherde' löschen zu müssen. Und sie wird stets viel Energie dafür verschwenden müssen, um all ihre 'Schäflein' womöglich unter ein Dach zu kriegen. Ein schier unmögliches Unterfangen.
Denn auch hier ist sich 'jeder Staat selbst der Nächste'. EU hin oder her! !
Die Politiker haben ganz andere interessen als das gemeine Volk schlechthin. Das sollte nun ja wirklich allgemein bekannt sein. Sie sorgen prmär für ihr eigenes Wohl, und dasjenige ihrer Verbündeten, der Wirtschft - oder wer auch auch immer ihre Auftraggeber sind, deren Interessen sie vertreten müssen.
Deutsche, Amerikaner, Briten, Franzosen usw. stehen als 'Feinde und Fremde' in Afghanistan im Kriieg! Sie besetzen damit ein fremdes Land. Dies, obwohl beispielsweise in Deutschland die Mehrheit nicht dahinter steht.
Und damit sollten sie in femden Ländern den Frieden bringen?
Krieg ist zum einträglichen Geschäft geworden. Es lebe der Frieden!
- zombie1969 aus Frauenfeld 1021
"Sans Papiers sind nicht krankenversichert" Nicht nur! Eine KK hat man als CH-Bürger und Opfer schwer krimineller ... heute 20:23 - zombie1969 aus Frauenfeld 1021
Glücklicherweise... ist der Erwerb und Besitz von Schusswaffen in der CH liberal gestaltet, ... heute 20:12 - zombie1969 aus Frauenfeld 1021
Wer sich... an die hiesigen Gesetze hält dürfte weiterhin unbehelligt seine Leben ... heute 16:14 - zombie1969 aus Frauenfeld 1021
Was das... den Steuerzahler wieder zusätzlich zur bereits im Asylunwesen jährlich ... heute 15:55 - Pacino aus Brittnau 625
Prohibition . . . . . . treibt den Preis hoch und belohnt die Dealer. Bravo Holland, ... heute 11:54 - Vitalis aus Hallau 8
Weitere Ablenkungsmanöver Weil es die Herren im Stöckli nicht als nötig erachten, legal ... heute 08:42 - zombie1969 aus Frauenfeld 1021
Glücklicherweise... muss man keine Steuern mehr bezahlen wenn man gezwungen wird ... gestern 22:32 - Martin aus Langenthal 528
Liebe Politiker begreift endlich, dass die Mehrheit nicht daran interessiert ist, dass ... gestern 14:26
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