Bund soll Kasernen für Asylbewerber öffnen
Aarau - Der Bund soll seine Kasernen und sofort bezugsbereite Militärunterkünfte frei geben, um dort die Asylsuchenden unterzubringen. Das will das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative von den eidgenössischen Räten fordern.
Für die Initiative machten sich SP, CVP-BDP und Grüne stark, dagegen waren SVP, FDP und EVP. Eine CVP-Sprecherin forderte, dass die Kantone massiv Druck auf den Bund ausüben müssten. Das unwürdige Schwarz-Peter-Spiel bei der Unterbringung der Asylbewerber solle beendet werden.
Die Kasernen und Militärunterkünften könnten schnell zur Verfügung gestellt werden, weil die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei, begründeten die Grünen ihr Begehren.
In diesen Bundeszentren könnten die Verfahren gestrafft und speditiv zum Abschluss gebracht werden. Durch die Kontrolle in den Bundesunterkünften sei die Gefahr kleiner, dass Asylsuchende vorzeitig untertauchten.
Bettwil Auslöser der Standesinitiative
Hintergrund der Standesinitiative ist die Absicht des Bundesamtes für Migration (BFM), der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil im Freiamt in einer Militäranlage 80 bis 100 Asylbewerber unterzubringen.
Die Unterkunft soll gemäss Behörden auf sechs Monate befristet werden. Die Gemeinde und die regionale Bevölkerung wehren sich vehement gegen die von der Aargauer Regierung unterstützten Pläne des Bundes.
(dyn/sda)
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