FDP-Präsident Müller ist dafür
Bund soll Kosten für Asylsuchende übernehmen
publiziert: Samstag, 26. Mrz 2016 / 08:12 Uhr
Philipp Müller machte klar, dass die Beiträge für Asylbewerber in vielen Kantonen nicht ausreichen.
Philipp Müller machte klar, dass die Beiträge für Asylbewerber in vielen Kantonen nicht ausreichen.

Bern - Im Asylwesen sollte der Bund nach Meinung des abtretenden FDP-Präsidenten Philipp Müller «für die ersten zehn Jahre die vollen Kosten für die Asylbewerber» übernehmen. Das wäre doppelt so lange wie die heutige Beitragspflicht.

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In einem Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Samstag begründet Müller seinen Vorschlag mit dem «Verursacherprinzip». Der Bund anerkenne Flüchtlinge und bewillige vorläufige Aufnahmen, deshalb solle er auch alle Folgekosten tragen, zumindest für zehn Jahre.

Es sei «blanke Theorie», dass Asylbewerber integriert seien, wenn die Beteiligung des Bundes nach fünf Jahren wegbleibt. «Fakt ist, dass die Beiträge in vielen Kantonen nicht ausreichen», sagte er. Nach fünf bis sieben Jahre blieben heute sämtliche Kosten bei den Kantonen hängen.

Aus diesem Grund dürften die Kantone laut Müller gegen Ende dieses Jahrzehnts mit einer «grossen Rechnung» konfrontiert werden - als Folge des Anstiegs der Asylzahlen seit 2014. «Ich frage mich, ob die Kantone überhaupt schon realisieren, was da auf sie zukommt.»

Weniger Anerkennungen erhofft

Wie viel mehr der Bund bei einer Verschiebung der Kosten bezahlen müsste, beziffert Müller nicht exakt. Er räumt aber ein, dass die Mehrkosten «schnell im Milliardenbereich» liegen könnten.

«Im Gegenzug würden aber Kantone und Gemeinden entlastet.» Zudem hält es der Aargauer Ständerat für denkbar, dass der «Kostendruck beim Bund zu einer tieferen Schutzquote führen würde».

Nicht konkret eingehen will Müller auf die Frage, ob das Staatssekretariat für Migration heute zu grosszügig ist mit Asylgesuchen. Für ihn sei aber etwa nicht nachvollziehbar, dass bei den Eritreern die Schutzquote höher liege als bei den Syrern. Er stelle grundsätzlich aber einfach fest, «dass unser Anreizsystem falsch ist.»

Gegen Grenzschliessung

Im Interview spricht sich Müller zudem gegen eine Schliessung der Grenzen aus, wie es Teile der SVP propagieren. Das töne zwar «toll», sei aber nicht realistisch, sagte er. «Wie wollen Sie bei uns 1900 Kilometer Grenze schottendicht machen? Und gleichzeitig 750'000 Fahrzeuge und 1,2 Millionen Menschen pro Tag die Grenzen passieren lassen?»

Die Beschleunigung der Asylverfahren, wie sie das revidierte Asylgesetz ermöglichen soll, sei die «einzige Chance». «So können wir die echten Flüchtlinge schneller von den Mitläufern scheiden.»

Der profilierte Migrationspolitiker Müller gibt auf Mitte April die Führung der FDP ab. Seine wahrscheinliche Nachfolgerin ist die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, die sich den Delegierten als einzige Kandidatin zur Wahl stellt.

(bg/sda)

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Und wenn dann alle Beziehungen
zum Heimatland des Asylbewerbers abgebrochen sind, aber immer noch tausende Asylbewerber von dort hier ankommen? Mit wem soll dann verhandelt werden? Und wer überweist uns dann das Geld für den Unterhalt der Asylbewerber?
Hauptsache, wir haben selbstbewusst gehandelt, selbst wenn dabei jede Vernunft auf der Strecke bleibt und kein einziger Asylbewerber weniger kommt und kein einziger Rappen gespart wird! (Die automen Nachfolgzüge der EU-Gesetze lassen grüssen! Hauptsache souverän!
Über so viel Unsinn kann eigentlich nur noch ein zombie lachen, alle anderen können nur ihr Bedauern über so viel Vakuum im Oberstübchen zum Ausdruck bringen...

Der Müller macht doch hier einen vernüftigen Vorschlag, der Bund bestimmt über die Verteilung der Asylbewerber und weisst die Kontigente den Kantonen zu. Dann hat er eigentlich auch die Plicht, zu zahlen!
Was man aber noch aus diesen Voten lesen kann ist doch die Tatsache, dass bei uns viel zu viel "verwaltet" wird. Das Geld für die Asylbewerber kommt doch aus den Steuern, die wir alle entrichten. Die Plicht der staatlichen Organe wäre, so wenig wie möglich Geld in den Institutionen zu verplämpern! Das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung ist nichts als Schaumschlägerei und kostenverursachend. Insofern ist auch der Müller - und jeder andere, der solche überflüssigen Diskussionen führt, ein Schaumschläger. Und alle wollen es der SVP Recht machen, obschon das gar nie möglich sein wird, weil diese Partei von den Problemen lebt, die sie zu lösen vorgibt!
Ja, ja, jaaaa . . .
. . . und wann kommt wieder die Kehrtwende von Herr Müller? Bitte schalten Sie einen Gang zurück, in Ihrem eigenen Interesse.
"Verursacherprinzip"
In einem ordentlichen Rechtsstaat werden die gesamten Kosten dem Heimatland des Asylbewerbers zugestellt.
Würde sich das Heimatland weigern den Asylbewerber zurück zu nehmen und die gesamten Kosten zu übernehmen, würde man den Botschafter einbestellen und anschliessend alle Beziehungen zu dem Land (Entwicklungshilfe etc.) einstellen.
So verhält sich ein selbstbewusstes souveränes Land.
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