Bund soll militärische Zusammenarbeit Schweiz-Israel stoppen

Israel verstosse seit der Besetzung des Westjordanlandes und Gazas 1967 massiv gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht, heisst es in einem Aufruf, der am Montag in Bern vorgestellt wurde. Insbesondere in den letzten Wochen habe die israelische Armee minimalste Anforderungen der vierten Genfer Konvention grob verletzt.

Die Schweiz trage als Depositarstaat und als Mitunterzeichnerin dieser Konvention eine grosse Verantwortung, sagte Matthias Hui vom Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina vor den Medien. Der Bundesrat habe zudem in aktuellen Stellungnahmen von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verlangt.

"Die Schweiz darf nicht länger mit genau jener israelischen Armee eng kooperieren, deren Missachtung des humanitären Völkerrechts sie scharf verurteilt", sagte Hui.

Gegenstimmen aus der Schweiz

Dazu kommt laut dem Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke, Christoph Stückelberger, dass staatliche und private Organisationen seit vielen Jahren Projekte in Palästina und Israel unterstützen. Diese Einrichtungen würden nun durch die israelische Armee systematisch zerstört.

Deshalb werde die Schweizer Regierung nun aufgefordert, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu stoppen, sagte Stückelberger. "Wir können nicht mit der linken Hand zerstören, was die rechte Hand aufbaut!" Der Bundesrat solle ermuntert werden, die Stimmen aus der Schweiz gegen die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit wahrzunehmen. "Wir hoffen, dass er seine Position korrigiert", ergänzte Stückelberger.

Druck auf Israel

Denn auf Israels Regierung müsse Druck zur Abkehr von der Kriegspolitik erzeugt werden, heisst es in dem Aufruf. Auch solle die Solidarität mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung sowie den Friedenskräften in Israel und Palästina ausgedrückt werden.

Sämtliche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssten verurteilt werden. Das gelte sowohl für die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung als auch für die Selbstmordattentate gegen die israelische Bevölkerung.

Das geforderte Moratorium soll soll in Kraft bleiben, bis Israel die Besatzung der palästinensischen Gebiete beendet, sich in die Grenzen von 1967 zurückzieht und für alle offenen Fragen Lösungen auf der Basis des Völkerrechts gefunden sind.

Unterstützung von Linken und Bürgerlichen

Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem die SP Schweiz, Grüne Schweiz, Juso Schweiz, die Sektion Schweiz von Amnesty International, Brot für alle, Fastenopfer, HEKS, der Christliche Friedensdienst (cfd), die Gesellschaft Schweiz-Palästina, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die GSoA, die Schweizerische Kampagene gegen Personenminen, Terre des Hommes.

Zudem hätten zahlreiche Parlamentarier auch aus bürgerlichen Parteien mitgeteilt, der Aufruf gehe in die richtige Richtung, sagte Hui. Der Genfer FDP-Nationalrat John Dupraz erklärte, er unterstütze den Aufruf, weil dieser richtig und gerechtfertigt sei.

Notiz: Die Meldung gleichen Titels (bsd069) wurden durchgehend mit zusätzlichen Aussagen und Informationen ergänzt. Neu sind die Abschnitte 2 bis 6, 9 und 11. Folgt Extra zu Rüstungszusammenarbeit Schweiz-Israel.

(bb/sda)