Bund und Kantone organisieren neues Bundespolizei-Korps

publiziert: Dienstag, 8. Okt 2002 / 17:08 Uhr

Bern - Der Bund soll für den Personen-, Botschafts-, und Grenzschutz ein 600-köpfiges Polizeikorps aufstellen und für Sonderaufgaben 100 bis 300 Kantonspolizisten mitfinanzieren. Bund und Kantone bewegen sich auf diesen Kompromiss zu.

Die Projektleitung Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) hat Detailstudien präsentiert, wie die Lücke im Polizeisystem geschlossen werden könnte. Der Schlussbericht soll im Frühjahr 2003 vorliegen. Die dann zu treffenden Entscheide dürften ab 2005 Wirkung entfalten.

Die Projektleitung USIS hat einen Bedarf für dauernde Bundesaufgaben von 600 und für spezielle kantonale Aufgaben wie Konferenzschutz von 100 bis 300 Personen ausgemacht. Dafür werden jährlichen Kosten von bis zu rund 90 Millionen Franken veranschlagt.

Dabei geht es um bewaffnete Einsatzkräfte für den Personenschutz, die in der Lage sind, Magistraten, ausländische Staatsgäste und Diplomaten zu schützen. Weitere Polizeikräfte müssten in der Lage sein, Objekte zu schützen, abzusperren, zu patrouillieren, Personen zu kontrollieren und den Verkehr zu regeln.

Nach der nun weiter zu untersuchenden Variante Mix-Minus baut der Bund eine eigene Polizeieinheit für Daueraufgaben auf und finanziert Kantonspolizisten mit.

Im Rahmen von USIS wurden Szenarien mit und ohne Beitritt der Schweiz zu den europäischen Abkommen von Schengen (Grenzkontrollen) und Dublin (Asyl) untersucht. Ohne Beitritt wäre eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) um 290 Personen vorgesehen. Bei einem Beitritt müssten die Kantone mehr Personal einstellen.

Überprüft wird ein Departementswechsel des GWK, das beim Finanzdepartement angesiedelt ist. Laut USIS-Bericht ergäben sich bei einer Angliederung an das Justiz- und Polizeidepartement Vorteile bei der Rechtshilfe und im Migrationsbereich.

Das Projekt USIS befasst sich auch mit der Bahnsicherheit. Zur Debatte steht ein zentraler Personentransport-Sicherheitsdienst für die öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahnhöfe, vor allem für Städte und Agglomerationen. Dessen Leistungen könnten von den Transportunternehmen eingekauft werden.

(sda)

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