
Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) findet, der Bund habe in der Affäre Gaddafi die verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte des Kantons Genf verletzt. Die Angelegenheit werfe grundsätzliche Fragen zum Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen auf.
Genf wurde nicht informiert
Die Kantonsregierungen stellen gemäss einer Medienmitteilung fest, dass der Kanton Genf seitens des Bundes im Zusammenhang mit den Vereinbarungen mit Libyen vom 20. August 2009, vom 14. Mai 2010 und vom 13. Juni 2010 weder informiert noch konsultiert worden sei.
Mitwirkungsrecht Genfs wurde verletzt
Das Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarungen stelle eine eindeutige Verletzung der Mitwirkungsrechte des Kantons Genf im Sinne von Artikel 55 der Bundesverfassung dar.
Verletzung des Gewaltenteilungs-Prinzips
Die KdK stellt zudem fest, dass die Vereinbarungen einen Eingriff in die Polizei- und Justizhoheit des Kantons Genf sowie in das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative darstellten.
Zahlungsbeteiligung Genfs wird in Frage gestellt
Rückendeckung erhält der Kanton Genf auch in der Frage, ob er sich an der Entschädigung von 1,5 Millionen Franken beteiligen müsste, welche die Schweiz unter Umständen an Libyen bezahlen müsste. «Es gibt keine Rechtsgrundlage, um den Kanton Genf hier zur Kasse zu bitten», sagte der Freiburger Staatsrechtler Bernhard Waldmann der Sendung «Echo der Zeit» auf Schweizer Radio DRS.
Geld liegt auf Sperrkonto
Die Schweiz hat vor der Rückkehr der zweiten Libyen-Geisel Max Göldi 1,5 Millionen Franken auf ein Sperrkonto in Deutschland überwiesen. Der Betrag ginge an Libyen, falls die Schweiz den Schuldigen nicht findet, der die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi in Genf weitergegeben hat. Genf lehnt eine Beteiligung ab.
(bang/sda)

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

-
00:00
Arbeitskleidung online kaufen -
16:55
Fix: Lugano verpflichtet Reto Ziegler -
17:41
Canepas Hunden droht ein Stadionverbot -
09:45
ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen -
17:34
FCB-Präsident Burgener stützt Trainer Sforza -
17:43
Der FC St. Gallen schreibt tiefrote Zahlen -
17:10
Fix: GC holt Thun-Profi Nuno da Silva -
15:51
Lausanne hat den Turkes-Ersatz gefunden -
16:35
Trends in der Metallverarbeitung 2021 -
17:00
Den Wert des eigenen Gartens neu entdeckt - Letzte Meldungen

- Teamleiterin, Teamleiter Versicherungsleistungen (80% - 100%)
Zürich - Eine vielseitige Führungsaufgabe in einem spannenden Umfeld. Haben Sie Interesse an... Weiter - Berater Vermögensberatungskunden m/w 80 - 100 %
Belp - sie erkennen bedürfnisse, wir ihr talent Geschäftsstelle Belp unsere kompetente Ansprechperson für... Weiter - Teamleiter und Kundenberater Private Banking (w/m)
Deutschschweiz - Für unsere renommierte Kundin suchen wir im Grossraum Deutschschweiz eine kundenorientierte... Weiter - Senior Sachbearbeiter Leistungen Unfall (m/w)
Berne - Senior Sachbearbeiter Leistungen Unfall m/w Haben Sie Lust in einem grossartigen und motivierten... Weiter - Abklärungsfachperson (80 bis 100%) bilingue
Bern - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle Kanton Bern beraten Menschen mit... Weiter - Versicherungs- und Vorsorgeberater (m/w) Rorschach
Rorschach - Versicherungs- und Vorsorgeberater m/w Rorschach Die Vaudoise ist eine Schweizer... Weiter - Kundenberater (w/m/d) Digital Personal Bank (Inbound), Basel 80-100%
Basel - Kundenberater (w/m/d) Digital Personal Bank (Inbound), Basel 80-100% Ihre Rolle Junges und... Weiter - Berater Privat- und Geschäftskunden m/w 80 - 100 %
Frauenfeld - sie schätzen den kundenkontakt, wir ihr können Geschäftsstelle Frauenfeld die kompetente... Weiter - Kundenberater/in für das Inkasso von Ergänzungsleistungen (80 - 100%)
Zürich - Ihre Aufgabe ist anspruchsvoll und vielseitig. Sie wollen ein dynamisches Umfeld, eine... Weiter - Portfolio Manager (mit Arbeitsort in Wien)
Wien - Portfolio Manager (mit Arbeitsort in Wien) LGT ist eine führende internationale Private Banking und... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.bundesverfassung.ch www.freiburger.swiss www.umstaenden.com www.beteiligung.net www.schuldigen.org www.bundesrates.shop www.deutschland.blog www.gewaltenteilungs.eu www.gewaltenteilung.li www.rechtsgrundlage.de www.rueckendeckung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | Mo | Di | |||
Zürich | -1°C | 10°C |
|
|
|
Basel | 2°C | 11°C |
|
|
|
St. Gallen | -1°C | 7°C |
|
|
|
Bern | 0°C | 10°C |
|
|
|
Luzern | 1°C | 10°C |
|
|
|
Genf | 2°C | 11°C |
|
|
|
Lugano | 4°C | 11°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Fix: Lugano verpflichtet Reto Ziegler
- Canepas Hunden droht ein Stadionverbot
- FCB-Präsident Burgener stützt Trainer Sforza
- Der FC St. Gallen schreibt tiefrote Zahlen
- Fix: GC holt Thun-Profi Nuno da Silva
- Lausanne hat den Turkes-Ersatz gefunden
- FCB wochenlang ohne Silvan Widmer
- Mehr Fussball-Meldungen

- Uhren als Wertanlage
- Sicherer fahren mit dem Mietauto
- Spezialisierung des Angebotes als Erfolgsfaktor
- Ständeratskommission wehrt neue Einschränkungen für Immobilieneigentümer ab
- Kraftsport für Mann und Frau - Die Definition des eigenen Körpers
- Finanzierung der Selbstständigkeit
- Kredite: Welche Summe passt ins Budget?
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Deutsch besser sprechen und schreiben (Hochdeutsch) Ersatz-Onlinekurs
- Cambridge English C1 Business Higher (BEC) - Onlinekurs
- Cambridge English C1 Advanced (CAE) - Onlinekurs (Kleingruppe)
- Einstieg in den Computeralltag (Office 2016 / Windows 10)
- Gottesreich oder perfekte irdische Gesellschaft? Visionen einer besseren Welt und ihre Umsetzung in
- CCNA - Implementing and Administering Cisco Networking Solutions
- Adobe Photoshop Grundlagen - Onlinekurs
- WLFNDU OL - Understanding Cisco Wireless Foundations ONLINE
- Leadership mit Zertifikat SVF ad interim online (Präsenz Limmatplatz)
- Führungsfachfrau/-mann mit eidg. Fachausweis - Start Leadership
- Weitere Seminare

- ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen
- Solarsysteme für das Eigenheim
- Ökobilanz von Personenwagen - neues Webtool hilft Privatpersonen und Forschenden
- #smarthalle - Point Cloud der Altstadt St. Gallen
- news.ch geht in Klausur
- MIT-Forscher «heilen» defekte Solarzellen mit Licht
- Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft
- Letzte Meldungen

- Der Weltraum - Neuer Makerspace in der Ostschweiz
- Digitalisierung kommt zu Ihnen nach Hause
- Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business
- Telefonmuseum Telephonica - Geschichte zum Anfassen
- news.ch geht in Klausur
- «Commitment Rings» blocken Serien-Fremdgeher
- Prothese für High-Heel-Trägerinnen
- Letzte Meldungen