Bund will mehr Mitsprache auf den Flughäfen

Die vollständige Übernahme der Flughäfen Zürich und Genf durch den Bund wird als Fernziel anvisiert. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Entwurf des Berichts zur Luftfahrtpolitik in Konsultation gegeben. Rund 35 Organisationen werden sich bis Anfang September zu den Vorschlägen äussern können.

Auf den Flughäfen Zürich, Genf und Basel-Mülhausen will der Bund seine luftfahrtpolitische Verantwortung und seine Interessen stärker einbringen. Der Markt steht bei der Planung zwar im Vordergrund, aber nicht durchwegs: Wo Lärm- und Umweltschutz es erfordern, soll von diesem Grundsatz abgewichen werden können.

Bei der Lösung des Lärmstreits um den Flughafen Zürich will der Bund die Führung übernehmen. Nach dem Scheitern der Mediation müsse nun der Koordinationsprozess zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) wieder aufgenommen werden, heisst es im Bericht.

Die wirtschaftliche Existenz des Zürcher Flughafens will der Bund trotz Massnahmen gegen den Lärm nicht aufs Spiel setzen. Einschränkungen bei den Betriebszeiten müssten auf die Konkurrenz im Ausland abgestimmt werden, heisst es dazu im Bericht.

Bei der Sicherheit müsse der Staat wegen der Liberalisierung vermehrt regelnd eingreifen. Es könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die unter grossem Wettbewerbsdruck stehende Industrie in eigener Verantwortung einen hohen Standard aufrecht erhalten könne, heisst es dazu im Bericht.

An seinem Engagement bei der Fluggesellschaft Swiss hält der Bund indessen fest. Die Schweizer Airline könne die Anbindung der Schweiz an den interkontinentalen Verkehr am besten gewährleisten, so der Bericht. Seine Anteile will der Bund vekaufen, sobald Swiss eine neue und solide Partnerschaft eingehen kann.

(fest/sda)