Bund zieht Lehren aus dem Fall Galmiz

Deshalb habe der Bundesrat bereits das Raumplanungsgesetz in Ausarbeitung gegeben. Doch würden sich die Kantone bestimmt gegen die Einmischung des Bundes wehren, prophezeite Leuenberger künftige Auseinandersetzungen. Nach heutigem Recht sind die Kantone für die Raumplanung und ebenso für die Wirtschaftsförderung zuständig.

Überkantonale Koordination

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) sei sich der Probleme bewusst, schreibt sein Direktor Pierre-Alain Rumley in der Neuen Zürcher Zeitung vom Mittwoch: Dem Bund stehe es heute nicht zu, aktiv an den Nutzungsplanverfahren mitzuwirken. Der Fall Galmiz mache deutlich, dass es einer überkantonalen Koordination bedürfe.

Es fehle eine Gesamtschau, was unbestreitbar unbefriedigend sei. Angesichts der Anzahl der in Aussicht stehenden Arbeitsplätze sei das Projekt durchaus von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Diskussion zeige, dass bei der Raumplanung oft wichtige soziale, ökologische und ökonomische Interessen aufeinander prallten.

Interessen aufeinander abstimmen

Die Raumplanung habe dabei die Aufgabe, die Interessen möglichst optimal aufeinander abzustimmen und - wenn möglich - miteinander in Einklang zu bringen. Der Fall Galmiz mache deutlich, dass gerade in Fällen kantonaler Standortwettbewerbe noch manches im Argen liege.

Das ARE sei bereit, die Koordinations- und Vermittlerfunktion zu übernehmen, die - gerade im Fall Galmiz - verschiedene Kreise von ihm erwartet hätten - eine Rolle, die es auf der Grundlage des geltenden Rechts leider nicht spielen konnte. Das Amt brauche hierzu indessen einen klaren gesetzlichen Auftrag.

(rp/sda)