Ball rollt zu Aufsichtsbehörde

Bundesanwaltschaft: Kein Hinweis auf ein Leck

publiziert: Samstag, 31. Jan 2015 / 16:17 Uhr
Thomas Borer verteidigte sich.
Thomas Borer verteidigte sich.

Bern - Die Bundesanwaltschaft hat keine Anzeichen gefunden, dass jemand in ihren Reihen vom Ex-Diplomaten und Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer um Informationen über eines ihrer Verfahren angegangen wurde. Wegen des Medienechos leitet sie die Sache aber an die Aufsichtsbehörde weiter.

1 Meldung im Zusammenhang
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft soll in dem Fall weiter befinden, bestätigte die Bundesanwaltschaft (BA) eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Samstag. Die Aufsicht habe zu entscheiden, ob gegebenenfalls eine externe oder interne Person mit weiteren Ermittlungen betraut werden soll.

Würde die BA selbst einen solchen Entscheid fällen, könnte der Eindruck von Befangenheit aufkommen, hiess es weiter. Die BA hatte interne Abklärungen vorgenommen und deren Ergebnis am Freitagabend an den Präsidenten ihrer Aufsicht weitergeleitet.

Lobbyist für autoritäres Regime

Die «NZZ» hatte am 21. Januar berichtet, der Schweizer Ex-Diplomat Borer habe der kasachischen Regierung vertrauliche Informationen aus der BA in Aussicht gestellt. Die BA nahm daraufhin die Abklärungen an die Hand.

Borer vertritt in der Schweiz die Interessen der autoritären kasachischen Regierung. Seine Tätigkeit beschrieb der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin im Interview mit der «Basler Zeitung» als Beratermandat für das kasachische Justizministerium.

Er berate die Regierungsstelle bei der Zusammenarbeit mit Schweizer Behörden bei Strafverfahren gegen Persönlichkeiten, «die Kasachstan um Milliarden betrogen haben und Teile dieser Gelder in der Schweiz gewaschen haben».

Borer wies den Vorwurf zurück, er habe dabei einen BA-Mitarbeiter zu einer Amtsgeheimnisverletzung angestiftet. Er habe sich immer an die Gesetze gehalten. Die Abklärungen der BA begrüsste er.

Verfahren gegen Ex-Minister in der Schweiz

Am 23. Januar wurde bekannt, dass Kasachstan auf die Auslieferung seines früheren Ministers Viktor Khrapounov verzichtet. Stattdessen wählte die kasachische Generalstaatsanwaltschaft den Weg der stellvertretenden Strafverfolgung. Damit liegt der Ball bei den Schweizer Behörden.

Das zentralasiatische Land hatte 2012 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Die dortigen Behörden verdächtigen das in Genf wohnhafte Ehepaar Khrapounov, sich unrechtmässig bereichert zu haben, als Khrapounov in der Regierung von Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew einen Ministerposten bekleidete.

Auf das Gesuch hin leitete die Genfer Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Geldwäscherei ein.

Die Familie Khrapounov hatte die Anschuldigungen bereits früher zurückgewiesen. Sie vermutet hinter dem Vorgehen der kasachischen Behörden ein politisches Motiv. Die kasachische Justiz werde von Nasarbajew kontrolliert, der die Republik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 autoritär regiert.

(bg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizer Ex-Diplomat Thomas Borer soll der kasachischen Regierung ... mehr lesen
Dem Ex-Diplomaten Thomas Borer wird vorgeworfen, vertrauliche Infos an Kasachstan weiter gegeben zu haben.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um ... mehr lesen  
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten