Bundesanwaltschaft im Fall Tinner erfolglos
publiziert: Donnerstag, 28. Jan 2010 / 13:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Jan 2010 / 14:41 Uhr

Lausanne - Der Zugriff des Eidg. Untersuchungsrichters auf die vom Bundesrat unter Verschluss gehaltenen Tinner-Akten bleibt beschränkt. Die Bundesanwaltschaft ist vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts abgeblitzt.

Urteil im Fall der mysteriösen Tinner-Akten.
Urteil im Fall der mysteriösen Tinner-Akten.
4 Meldungen im Zusammenhang
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) hatte am vergangenen 9. Juli in einer beispiellosen Aktion die Räume der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchsucht. Bei dem Coup wurde ein Tresor sichergestellt und versiegelt.

Der Panzerschrank enthält die Schlüssel zu den Archivräumen und Aktenschränken, wo sich die brisanten Tinner-Akten befinden, die vom Bundesrat unter Verschluss gehalten werden. Betroffen sind vor allem Dokumente zur Herstellung von Atomwaffen und zur Zusammenarbeit der Tinners mit US-Geheimdiensten.

Rechtsverweigerung vorgeworfen

Am 4. August erhielt das URA unter strengen Auflagen Einsicht in gewisse Akten. Ende August hiess das Bundesstrafgericht dann das Gesuch um Entsiegelung des Tresors gut. Das Gericht erlaubte dem URA die Sichtung und Durchsuchung der Akten, allerdings nur «soweit sie ihm vom Bundesrat zugänglich gemacht werden».

Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) nun abgewiesen. Sie hatte dem Bundesstrafgericht eine Rechtsverweigerung vorgeworfen, indem es die Triage der Tinner-Akten zu Unrecht dem Bundesrat überlassen habe, anstatt selber zu entscheiden.

Bundesrat muss zustimmen

Zumindest hätte es die Verhältnismässigkeit des bundesrätlichen Entscheides prüfen müssen. Dem Untersuchungsrichter sei zudem der Zugang zu gewissen Dokumenten nur unter Auflagen gewährt worden. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts führe letztlich dazu, dass das URA seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen könne.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Herausgabe der Akten an das URA auf dem Weg der Rechtshilfe nur möglich ist, wenn die vorgesetzte Behörde, hier also der Bundesrat, zustimmt. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme amtlicher Akten gegen den Willen der vorgesetzten Behörde sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesrat hatte im November 2007 unter Berufung auf das Landesinteresse die Vernichtung der heiklen Unterlagen aus dem Tinner-Dossier angeordnet. Die Aktenkopien, um die es nun geht, blieben von der Vernichtung verschont und tauchten im Frühjahr 2009 per Zufall wieder auf.

(fkl/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Gemäss dem massgeschneiderten Deal mit der Bundesanwaltschaft soll Friedrich Tinner und seinen zwei Söhnen der Gang ins Gefängnis erspart bleiben. Laut ... mehr lesen
Ein Beweisverfahren findet nicht mehr statt. (Symbolbild)
«Überreagiert»: Christoph Blocher.
Bern - Im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Atomschmuggelfall Tinner hat der US-Atomwaffenexperte David ... mehr lesen 8
Bern - Das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner ist eingestellt worden. ... mehr lesen
Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
Calmy Rey habe nach geltenden Grundsätzen informiert, befand die Mehrheit des Rates.
Bern - Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung bleiben für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ohne strafrechtliche ... mehr lesen
Im Keller
Es gibt auch Fälle von seltenen Leichen, die sollte man im Keller vergessen und das Moos der Geschichte darüber wachsen lassen

Der Fall Tinner ist so ein Fall.
Im Dienst der CIA
Auf diesem Nebenschauplatz hat der Bundesrat Notrecht angewandt und kann dank höchstrichterlicher Unterstützung tun und lassen, was er will. Im Fall UBS hielt er sich jedoch vornehm zurück und liess die Finma und das Bundesverwaltungsgericht die Drecksarbeit verrichten. Welch magistrales Verhalten unserer "7 Weisen".
Die Bank Vontobel kommentiert den Fall aufgrund des laufenden Verfahrens nicht.
Die Bank Vontobel kommentiert den Fall aufgrund des laufenden ...
In Freiheit gegen Kaution  Zürich/Wiesbaden - In der Steueraffäre um den früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeness ist ein Banker der Privatbank Vontobel in Polen verhaftet worden. Er soll an den umstrittenen Spekulationsgeschäften von Hoeness mitgewirkt haben. Unterdessen ist der Mann gegen Kaution freigelassen worden. 
Alkohol  Bern - Die Gesundheitskommission des Nationalrats stösst mit ...  
Wer nach übermässigem Alkohol medizinisch versorgt werden muss, soll die Kosten selber tragen.
Salatic will sich laut einer Medienmitteilung seines Rechtsvertreters für Einsätze aufdrängen.
Erstes Urteil bestätigt  Veroljub Salatic hat beim Bezirksgericht Dielsdorf erwirkt, weiterhin im Training der ersten Mannschaft der ...  
Veroljub Salatic weckt Begehrlichkeit.
Duo steigt in den Salatic-Poker ein Der Abschied von Veroljub Salatic bei den Zürcher Grasshoppers bahnt sich an.
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 2°C 5°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 3°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 6°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 8°C 11°C bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 14°C 20°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten