Bundesanwaltschaft kann Vorwürfe gegen Gaillard untersuchen
Bern - Die Bundesanwaltschaft kann Vorwürfe gegen Serge Gaillard abklären, den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Das Justiz- und Polizeidepartement hat sie dazu ermächtigt. Gaillard weist die Vorwürfe zurück, begrüsst aber die Abklärung.
Das EJPD betont, der Entscheid sage nichts über Schuld oder Unschuld der angezeigten Person aus. Diese Fragen seien im Strafverfahren zu prüfen. Eine Ermächtigung braucht die Bundesanwaltschaft, wenn ein Angestellter des Bundes einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht. Das soll das Bundespersonal davor schützen, wegen offensichtlich unbegründeter oder mutwilliger Anzeigen in Strafverfahren verwickelt zu werden.
Dokumente den Medien zugespielt
Die Vorwürfe gegen Gaillard stehen im Zusammenhang mit der Affäre um die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV (ZAS). Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) erstattete im März 2014 Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil den Medien interne Dokumente zugespielt worden waren.
Laut Gaillard richtete sich die Strafanzeige gegen Unbekannt. In der Anzeige sei darauf hingewiesen worden, dass die EFV über keine abschliessenden Hinweise auf die Täterschaft verfüge. Vorschriftsgemäss seien Verdachtsmomente beigelegt und Anhaltspunkte genannt worden. Diese betrafen einen Mitarbeitenden der ZAS.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Verfahren gegen diese Person. Das Verfahren wurde später eingestellt, weil sich die Verdachtsmomente nicht erhärten liessen. Der ZAS-Mitarbeitende reichte indes Strafanzeige gegen Gaillard ein wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung.
«Haltlose Vorwürfe»
Die Finanzverwaltung schreibt in einer Stellungnahme, Serge Gaillard begrüsse es, dass die Vorwürfe gegen ihn endlich geklärt werden könnten. Er weise diese als «haltlos» zurück und hoffe, dass das Verfahren rasch abgeschlossen werden könne.
Weiter hält die EFV fest, die Auseinandersetzungen hätten mit Whistleblowing nichts zu tun. Gaillard habe sich im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der ZAS wiederholt dafür eingesetzt, dass Mitarbeitende nicht benachteiligt würden, wenn sie auf Verfehlungen und Unregelmässigkeiten hingewiesen hätten.
Die Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung rechtfertigt die EFV mit der damaligen Situation. Das gegenseitige Vertrauen in der ZAS habe unter den Indiskretionen gelitten. Die Geschäftsleitung der ZAS habe deshalb den Antrag gestellt, eine Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen.
Beschaffungsregeln missachtet
Die Unregelmässigkeiten bei der ZAS waren Anfang 2014 ans Licht gekommen. Untersuchungen im Auftrag der EFV kamen später zum Schluss, dass die Ausgleichsstelle bei der Vergabe von IT-Aufträgen die Beschaffungsregeln nicht eingehalten hatte. Hinweise auf Korruption oder grösseren finanziellen Schaden fanden sich dagegen nicht.
Die ZAS ist das Zentralorgan des Bundes für die AHV, die IV und die Erwerbsersatzordnung. Der Bundesrat hatte sie im Frühling 2012 ermächtigt, die IT-Leistungen für ihre Fachapplikationen selbst zu erbringen. Die ZAS hat ihren Hauptsitz in Genf und untersteht in Betrieb und Organisation der Aufsicht der EFV.
(arc/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Un/e formateur/trice d'adultes à 50 % (H/F)
Neuchâtel - Tes principales missions Participer à l'évaluation et à la sélection... Weiter - Legal secretary 100%
Lausanne - Your mission General secretarial work with the firm’s Sports Law Group, including: . Manage... Weiter - Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Juriste (80 - 100 %)
Lausanne - Tâches Traitement de cas et conseils juridiques dans divers domaines juridiques (travail,... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.donnerstag.ch www.stellungnahme.swiss www.zentralen.com www.bundespersonal.net www.geschaeftsleitung.org www.bundesanwaltschaft.shop www.bundesrat.blog www.mitarbeitenden.eu www.vorkommnissen.li www.verfahren.de www.untersuchungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Do | Fr | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 2°C | 8°C | |||
St. Gallen | 1°C | 6°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 9°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht und Gerechtigkeit
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Weitere Seminare