IT-Beschaffung beim Bund

Bundesanwaltschaft klagt wegen INSIEME

publiziert: Sonntag, 1. Mrz 2015 / 18:13 Uhr
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das Project INSIEME gestoppt.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das Project INSIEME gestoppt.

Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im INSIEME-Skandal um die Informatik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ihre Strafuntersuchungen offenbar beendet und Anklage erhoben. Die Anklageschrift sei am vergangenen Montag ans Bundesstrafgericht in Bellinzona gesandt worden, erklärte die BA am Sonntag auf Anfrage.

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Wer jedoch angeklagt wurde und wie die Vorwürfe lauten, gab BA-Sprecher Francesco Maltauro nicht bekannt. Die «SonntagsZeitung» berichtete von Korruptions- und Bestechungsvorwürfen an die Adresse des ehemaligen Informatikchefs der Eidg. Steuerverwaltung sowie zwei externen Personen.

Das Informatikprojekt INSIEME der Steuerverwaltung war 2001 lanciert worden. Ziel war es, veraltete Informatiksysteme zu ersetzen. Weil die Probleme immer grösser wurden, gab es 2012 eine Administrativuntersuchung.

In der Folge musste ESTV-Chef Urs Ursprung wegen Verstössen gegen das Beschaffungsrecht den Hut nehmen. Auch der Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) wurde freigestellt. Grund war der Verdacht auf ungetreue Amtsführung.

Mauscheleien bei Beschaffungen

Konkret ging es um schwere Verstösse gegen das Beschaffungsrecht: Beim Projekt INSIEME wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen.

Der Chef LBO stolperte insbesondere über Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen. Diese erzielten «unüblich hohe Margen». Es stellte sich heraus, dass der Mann zu diesen Firmen «enge persönliche Beziehungen» unterhielt. Dies führte zur Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stoppte INSIEME; die Kosten des gescheiterten Projekts belaufen sich auf 116 Millionen Franken. Eine Arbeitsgruppe des Parlaments kam im vergangenen Jahr zum Schluss, dass INSIEME an mangelnder Führung und Aufsicht gescheitert war.

(bert/sda)

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Falls jemand glauben sollte,
das sei eine Ausnahme in der Schweizer Bestechungs- und Korruptionszenerie, dem sei gesagt, dass er einem schönen Wunschdenken frönt.
Und wer immer noch glaubt, dank der direkten Demokratie seien solche Fälle eher selten, dem wünsche ich weiterhin schöne Träume.
Und wer auch nur ein ganzklein wenig gehofft hätte, ein SVP-Bundesrat hätte diesen Skandal rechtzeitig bemerkt und versucht ihn zu verhindern, der sieht wiederum enttäuscht. (Es sind schliesslich alle Sieben zusammen verantwortlich, was aus diesem Gremium kommt)

Weshalb wohl haben wir überrissene Medikamentenpreise? Weshalb wohl kann Denner nicht mal eine Zahnpasta direkt importieren? Konnten wir je über so etwas Wichtiges einmal abstimmen? Nein! Aber dafür über so überaus wichtige Dinge wie Minarette oder Verwahrung von Straftätern und Abschottungs- und EU-Phobien ein paar Verwirrter Geister.

Für was brauchen wir Importfirmen, wenn ich mein Auto, mein Nivea, mein Fernsehgerät usw. im Herstellerland teilweise bis zu 50% günstiger kaufen kann? Alles Ding, die wir nicht herstellen, also kein Lohn eines Schweizers davon betroffen ist.
Glaubt hier irgendjemand, er könne das mit einer Volksinitiative ändern?
Ein bisschen Zucker bekommen wir vorgelegt, damit wir nicht aufmucken und glauben, unsere Demokratie sei die beste der Welt. Was glauben hier im Forum wohl unsere "Fachleute" der freien Marktwirtschaft, was passieren würde, wenn irgendeiner genügend Unterschriften zusammen brächte für eine Initiative gegen die Importbeschränkungen und für die Aufhebung des Parallelimportverbotes?
Die SVP, die Economiesuisse usw. überschlügen sich vor Untergangs- und Horrorszenarien und aus Angst vor dem Untergang der Schweiz hätte diese Initiative keine Chance beim desinformierten Volk! Aber dazu kommt es erst schon gar nicht, wir sagen doch praktisch nur noch ja oder nein, zu den doofen Anzettelungen der SVP.
Ja, die EU hat einen Demokratiemangel, das ist offensichtlich, aber sind wir besser? Wir reden uns nur ein, ein besseres System zu haben, in Tat und Wahrheit machen bei uns die Grossen Weltfirmen wie Nestle, La Roche, Novartis usw. was sie wollen und wir lassen sie gewähren, weil die jedes Mal damit drohen, abzuwandern, wenn sie ihren Willen nicht bekommen.
Und so lassen wir uns halt weiterhin bescheissen und dürfen uns an kleinen Skandälchen dann abreagieren. Man überlässt uns grosszügig den Stammtisch!
.
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