Amtsmissbrauch und Veruntreuung zweier Finma-Mitarbeiter
Bundesanwaltschaft und Verteidigung in seltenem Einklang
publiziert: Montag, 9. Nov 2015 / 14:57 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Nov 2015 / 19:07 Uhr
Drei Finma-Vertreter müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung verantworten. (Symbolbild)
Drei Finma-Vertreter müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung verantworten. (Symbolbild)

Bellinzona - Am Bundesstrafgericht stellten Bundesanwaltschaft und Verteidiger am Montag identische Anträge: Freispruch für die wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung angeklagten zwei Finma-Mitarbeiter und ihren Ex-Kollegen.

1 Meldung im Zusammenhang
Der in Bellinzona verhandelte Fall geht auf die Klage einer Zuger Sekretärin zurück, die als Privatklägerin auftrat.

Für sie beantragten ihre beiden Anwälte, der Zuger SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg und der Zürcher Anwalt Valentin Landmann, am Montag eine Entschädigung von rund 84'000 Franken.

Als im November 2007 ein von der Finma beauftragter Konkursliquidator vor der Tür des ehemaligen Arbeitgebers der Sekretärin stand, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Liquidator. Die Sekretärin beschuldigte diesen, tätlich geworden zu sein.

Verfahren wegen Tätlichkeit abgeschlossen

Zu einer Verurteilung kam es wegen Verjährung nicht. Der Liquidator musste jedoch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens übernehmen und der Sekretärin ihre Umtriebe entschädigen.

Die Anwaltskosten und die für das weitere Verfahren geschätzten Kosten belastete der Liquidator der Konkursmasse des Ex-Arbeitgebers der Sekretärin - rund 30'000 Franken.

Drei Finma-Vertreter genehmigten die entsprechende Schlussrechnung des Konkursliquidators und müssen sich deshalb wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt verantworten.

Honorarkosten als Streitpunkt

Der Richter kam bei der Befragung der drei Angeklagten ohne Umwege auf diesen Punkt zu sprechen: Warum und auf welche Weise konnten diese Kosten überhaupt der Konkursmasse der Firma belastet werden?

Der ehemalige Finma-Angestellte und heutige Leiter des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Daniel Roth sagte vor Gericht, dass die Kosten für das Verteidigerhonorar "im Rahmen des Konkursverfahrens" angefallen seien und somit darüber abgerechnet wurden.

Sein Anwalt sekundierte ihm: Was genau "Massaverbindlichkeiten" seien, werde vom Gesetz nicht genau festgelegt. Ob ein Verteidigerhonorar dazu zähle, sei jeweils von den Verantwortlichen zu entscheiden. Vom Vorwurf der Veruntreuung sei er freizusprechen, da die "Tathandlung" gefehlt habe - die "Verantwortungsmacht" habe beim Konkursliquidator gelegen.

Er habe den "kostengünstigsten und effizientesten" Weg gewählt - ein längeres Konkursverfahren wäre zu Lasten der Gläubiger gegangen und habe deshalb vermieden werden sollen, sagte Roth vor Gericht. Der Richter schien mit diesem Erklärungsansatz wenig zufrieden zu sein: "Sie weichen mir aus", sagte er zum Ende der Befragung.

Keinen Vorteil verschafft

David Wyss, aktuelles Mitglied der Geschäftsleitung der Finma, wird laut Anklageschrift vorgeworfen, die von den ersten beiden anderen Angeklagten erteilten Genehmigungen "unbesehen" gebilligt zu haben.

Sein Anwalt betonte vor Gericht, dass Wyss nur eine Unterschrift geleistet habe - vorher und nachher sei er in den Fall nicht involviert gewesen.

Vom Delikt des Amtsmissbrauchs sei Wyss freizusprechen, da die von ihm erteilte Genehmigung den Straftatbestand nicht erfülle. Dies sei nur der Fall, wenn auch der Vorsatz zu erkennen gewesen wäre, dass er sich oder Dritten einen Vorteil hätte verschaffen wollen.

Auch der Verteidiger des dritten Angeklagten bezeichnete das Vorgehen seines Mandanten bei der Schlussabrechnung als "sachdienliches und zweckmässiges Verhalten".

Das Urteil wird voraussichtlich am Dienstag gefällt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Das Bundesstrafgericht ist am Dienstag den Forderungen von ... mehr lesen
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Schweizer Sprayer  Wien - Mit einem Urteil von zehn Monaten unbedingte Haft ist am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den Schweizer Sprayer ... mehr lesen  
Der Sprayer bestritt, das Fahrrad geklaut zu haben.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 15°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 19°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 15°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 15°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 14°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 20°C 29°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten