Bundesanwaltschaft wird im Fall Roschacher gerügt
publiziert: Dienstag, 8. Jan 2008 / 12:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jan 2008 / 14:24 Uhr

Bellinzona - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat mit der Offenlegung der ominösen Papiere von Oskar Holenweger gegenüber der GPK das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesstrafgericht. Massnahmen hält es nicht für erforderlich.

Das Bundesstrafgericht sieht das Untersuchungsgeheimnis verletzt.
Das Bundesstrafgericht sieht das Untersuchungsgeheimnis verletzt.
13 Meldungen im Zusammenhang
Die BA hatte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) die Holenweger-Papiere im August gezeigt und herausgegeben. Die ominösen Flipchart-Skizzen waren von der Stuttgarter Polizei bei einer Kontrolle Holenwegers gefunden und der Schweiz für ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zugänglich gemacht worden.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat als fachliche Aufsichtsbehörde der BA nun festgestellt, dass diese mit der Offenlegung von Holenwegers Unterlagen gegenüber der GPK objektiv das Untersuchungsgeheimnis verletzt hat. Die Aufsichtsanzeige gegen die BA war von Alt Bundesrat Christoph Blocher erhoben worden.

Gemäss dem Entscheid aus Bellinzona haben die parlamentarischen Aufsichtskommissionen kein Recht auf Einsicht in Akten aus hängigen Ermittlungsverfahren. Die BA treffe damit keine Pflicht, Akten aus einem solchen Verfahren zu nennen oder herauszugeben.

Die BA sei auch nicht berechtigt, der Oberaufsichtsbehörde von sich aus Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren zu erteilen. Da im Strafverfahren die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten tangiert seien, habe eine Information aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses grundsätzlich zu unterbleiben.

Keine Massnahmen

Trotz dem Rechtsverstoss sieht das Bundesstrafgericht keinen Anlass für Massnahmen gegenüber der BA. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sie systematisch Einsicht in Akten hängiger Verfahren gewähren würde.

Die BA verteidigt derweil ihr Vorgehen. Sie vertritt die Meinung, dass sie bei der Offenlegung der Papiere gegenüber der GPK die gesetzlichen Vorschriften eingehalten habe.

Die GPK und die GPK-Subkommission unter Leitung von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) hatten gestützt auf die fraglichen Unterlagen von einem möglichen Komplott gegen Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher gesprochen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das eidgenössische ... mehr lesen
Der Fall Holenweger hat «erhebliche Nebengeräusche». (Symbolbild)
Das Bundesstrafgericht fordert ein selbständiges Aufsichtsorgan für die Bundesanwaltschaft.
Bellinzona - Das Bundesstrafgericht bleibt dabei: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Bundesversammlung haben keinen Anspruch auf beliebige Informationen aus laufenden ... mehr lesen
Bern - Die für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungsdelegation ... mehr lesen
Es waren durch Indiskretionen Informationen in die Presse gelangt.
SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Bern - Die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner soll aufgehoben werden. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates beantragt dies ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen bei ... mehr lesen
Bern - Ein weiteres Kapitel der ... mehr lesen
Die Weitergabe der Informationen sei rechtmässig gewesen. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Aufhebung von Toni Brunners Immunität würde nicht einen Tatbestand bedeuten.
Bern - Im Zusammenhang mit der ... mehr lesen
Bern - Die Untersuchungen gegen ... mehr lesen
Die Untersuchungen gegen vier Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen sind eingestellt worden.
Bern - Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Bundesanwaltschaft vom letzten Herbst hat ein Nachspiel. Die ausserordentliche Bundes-Staatsanwältin Sara Schödler eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft (BA). mehr lesen 
Toni Brunner ist der designierte SVP-Präsident.
Zürich - Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner soll das SVP-Parteipräsidium von Ueli Maurer übernehmen. Dies hat die Parteispitze an einer Medienkonferenz in Zürich bekannt ... mehr lesen
Informationen relativiert: Jean-Paul Glasson.
Bern - Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Jean-Paul Glasson, fühlt sich von der Bundesanwaltschaft verschaukelt. Im Zusammenhang mit der Affäre ... mehr lesen
Bern - Die Subkommission der ... mehr lesen
Nie von einem Kompott gesprochen: Lucrezia Meier-Schatz.
Der Geheimplan zur Abwahl Blochers sei ein langfristiges Projekt der andern Parteien.
Wahlen 2007 Bern - Das angebliche Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schwierige Zeiten für viele Branchen.
Schwierige Zeiten für viele Branchen.
Coronavirus  Bern - Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung wird auf 24 Monate erhöht. Dies hat der Bundesrat am 12. Mai 2021 beschlossen. Zudem soll das summarische Abrechnungsverfahren verlängert werden. Der Bundesrat erteilte dem WBF den Auftrag, ihm bis Ende Juni eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten. mehr lesen 
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregen
Basel 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
St. Gallen 0°C 0°C starker Schneefallleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeschauer Schneeschauer
Bern 2°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer bedeckt, etwas Schnee
Luzern 2°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer starker Schneeregen
Genf 5°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
Lugano 4°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten