Bundesbehörden organisieren E-Mail-Überwachung neu

publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2003 / 17:19 Uhr

Bern - Der Strafjustiz stehen bald modernste Mittel zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs zur Verfügung. Die Bundesbehörden haben ihre Dienstleistungen entsprechend reorganisiert. Bei der Telefonüberwachung soll es in einem Jahr soweit sein.

E-Mails werden überwacht.
E-Mails werden überwacht.
Ab dem 1. April hätten die Untersuchungsrichter direkten Zugriff auf laufende E-Mail-Übermittlungen einer überwachten Person, sagte Roland Wittwer vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Zudem stehe ein Archiv mit den Verbindungen der letzten sechs Monate zur Verfügung.

Bisher hatten die Untersuchungsrichter zwar Zugriff auf die Daten, aber nur in uneinheitlichen und kaum zu verarbeitenden Formaten. Über ein System beim Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) stehen ihnen die E-Mail-Daten nun direkt zur Verfügung.

In einem Jahr soll derselbe Standard auch bei der Überwachung des Telefonverkehrs erreicht sein. Aufgezeichnete Gespräche sollen für den zuständigen Untersuchungsrichter auf einer Datenbank des DBA zur Verfügung stehen. Bis 2004 soll zudem eine neue Gebührenverordnung ausgearbeitet werden.

Der DBA funktioniert als Schaltstelle zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und den Telecom-Anbietern. Der Dienst war in den vergangenen Monaten in die Kritik der Untersuchungsrichter geraten, weil er angeblich die Einrichtung der Überwachungen bei den Telecom-Anbietern nicht nachdrücklich genug durchgesetzt habe.

(bert/sda)

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