Bundesbehörden ziehen positive Bilanz zu Bilateralen

Die Personenfreizügigkeit ist mit dem Paket der Bilateralen über die «Guillotine-Klausel» verbunden. Würde das Volk sie ablehnen, träten auch die Abkommen über Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung automatisch ausser Kraft.

«Wohlstand für die Schweiz»

Die Analysen des Aussenministeriums (EDA) und des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) zeigten sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verträge mit der EU ein positives Bild, sagten die Staatssekretäre. Die Abkommen schafften vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der wichtigsten Wirtschaftspartnerin der Schweiz.

Durch die Abkommen würden in der Schweiz Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. In Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung seien diese stabilen und bewährten Rahmenbedingungen «besonders wichtig», betonten Ambühl und Gerber.

Am 8. Februar gehe es um eine europapolitische Grundentscheidung, sagte Ambühl. Die EU habe immer wieder betont, dass die Schweiz in den bilateralen Abkommen zu gut weggekommen sei. Der Vorwurf des «erfolgreichen Rosinenpickens» könne auch als Kompliment verstanden werden. Die Schweiz habe eben gut verhandelt.

Über die Konsequenzen eines Neins am 8. Februar gebe es nichts zu spekulieren, sagte Ambühl. Er sei aber zuversichtlich, dass es nicht soweit komme. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten ja eine gewisse Übung in der Beurteilung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Sie hätten schon zwei Mal an der Urne Ja gesagt.

(tri/sda)