Bundesbudget: 900 Mio. Fr. Überschuss

publiziert: Mittwoch, 6. Dez 2006 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Dez 2006 / 14:42 Uhr

Bern - Das Bundesbudget 2007 steuert im Nationalrat auf einen Einnahmenüberschuss von etwas mehr als 900 Millionen Franken zu. Gegen den Antrag der Kommission hat die grosse Kammer eine Kürzung des Investitionskredits für die Privatbahnen abgelehnt.

Elfeinhalb Stunden reichten nicht, um das 56- Milliarden-Budget unter Dach zu bringen.
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Nur gerade einmal wich das Plenum am dritten Verhandlungstag vom Kurs der Finanzkommission ab. Mit 110 zu 57 Stimmen verwarf es die Kürzung des Kredits für Infrastrukturinvestitionen der konzessionierten Transportunternehmen (KTU) um 30 auf 344 Millionen Franken.

Nochmals zu reden gab die Osthilfe. Die SVP wollte bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit 15 Millionen abzwacken und damit jenen Betrag kompensieren, den das EVD nächstes Jahr für Projekte in den neuen EU-Ländern vorsieht. Sie musste sich sagen lassen, dass die Zahlungen aus der Kohäsionsmilliarde für 2007 im EDA und im EVD bereits überkompensiert sind.

Wie die SVP unterlag aber auch die Linke, welche die gleiche Rubrik um 9 Millionen erhöhen wollte. Mit 97 zu 63 Stimmen scheiterte zudem ihr Antrag, die zur Kompensation der Kohäsionszahlungen gedachte Kürzung um 14 Millionen bei den ärmsten Ländern Südosteuropas, Zentralasiens und des Kaukasus rückgängig zu machen.

Keine Kürzungen im Verteidigungsdepartement

Nichts wissen wollte die grosse Kammer vom Vorschlag der Linken, die Kredite für Rüstungsmaterial sowie für Ausrüstung und Erneuerungsbedarf im Verteidigungsdepartement um insgesamt gut 100 Millionen zu kürzen. Laut Merz braucht es diesen Druck nicht, um für eine marktgerechte und kostengünstige Beschaffung zu sorgen.

Die Budgetberatungen werden am Donnerstag abgeschlossen. Bei Einnahmen von rund 56 Milliarden und Ausgaben von gut 55 Milliarden hat der Nationalrat bisher gegenüber der Finanzkommission knapp 31 Millionen «verschenkt». Bleibt es dabei, reduziert sich der anvisierte Einnahmenüberschuss von 935 auf 904 Millionen.

(fest/sda)

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