Bundesbudget auf dem Weg zu Einnahmenüberschuss
publiziert: Montag, 15. Dez 2008 / 17:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Dez 2008 / 21:00 Uhr

Bern - Das Bundesbudget 2009 pendelt sich bei einem Einnahmenüberschuss von etwas weniger als einer Milliarde Franken ein. Der Ständerat hat es mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt und nur wenige Differenzen zum Nationalrat geschaffen.

Der Ständerat hat als zweite Kammer die Beratungen über das Bundesbudget aufgenommen.
Der Ständerat hat als zweite Kammer die Beratungen über das Bundesbudget aufgenommen.
2 Meldungen im Zusammenhang
Per Saldo erhöhte der Ständerat die Ausgaben um 14 Millionen. In seiner Fassung resultiert bei Einnahmen von 59'968 Millionen und Ausgaben von 59'020 Millionen ein ordentlicher Einnahmenüberschuss von 948 Millionen Franken. Beim Nationalrat beträgt der Überschuss 962 Millionen.

Ursprünglich war ein Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden geplant. Um die Konjunktur zu beleben, lockerten der Bundesrat und das Parlament die Zügel aber etwas. So verzichteten sie auf die Kreditsperre von 1 Prozent, was Mehrausgaben von 205 Millionen ermöglicht.

Die Räte hiessen auch die gezielten Aufstockungen gut, die der Bundesrat für rasch realisierbare Investitionen nachgeschoben hatte. Unbestritten waren in beiden Kammern beispielsweise 66 Millionen für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren.

Gebäudesanierungsprogramm

Wie der Nationalrat wollte der Ständerat aber noch mehr tun. Auf Antrag einer Kommissionsminderheit unter Anita Fetz (SP/BS) setzte mit 20 zu 16 Stimmen auch er 86 Millionen ins Budget ein, um ohne Verzug ein Gebäudesanierungsprogramm anzustossen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte erfolglos vor einem« Schnellschuss».

Ausserdem hiess der Ständerat eine Nachmeldung des Bundesrates von 45 Millionen für energetische Investitionen der gemeinnützigen Bauträger integral gut.

Gegen den Willen der Finanzkommission akzeptierte der Ständerat zudem die Erhöhung der Beiträge an den Denkmalschutz um gut 9 Millionen. Das Budget geht zurück in den Nationalrat.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Voranschlag 2009 des ... mehr lesen
Geplant war ein Einnahmeüberschuss von 1,4 Milliarden, wegen der Wirtschaftsflaute wurden die Ausgaben aber aufgestockt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 12°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten