Bundesbüchlein erschienen - Für einmal nicht ganz aktuell
publiziert: Dienstag, 23. Mrz 2004 / 11:48 Uhr

Bern - Im Bundeshaus sind die Abstimmungserläuterungen zum 16. Mai veröffentlicht worden. Ganz aktuell ist das Bundesbüchlein nicht, denn über den Ausgleich der kalten Progression hat das Parlament erst nach der Drucklegung beschlossen.

Beim Steuerpaket konnte der Bundesrat die Stimmberechtigten nur noch über seinen Antrag an die Räte informieren, die kalte Progression ab 2007 an die bis Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von schätzungsweise 6,5 Prozent anzupassen. Inzwischen haben die Räte einen - freilich nur im Detail - abweichenden Beschluss gefasst.

Im übrigen hält der Bundesrat fest, dass das schweizerische Steuersystem mit dem Steuerpaket modernisiert und gerechter gestaltet werde. Insgesamt könnten die Steuererleichterungen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit mithelfen, den Konsum anzukurbeln. Die Neuordnung der Familiensteuer sei längst fällig.

Bei der Wohneigentumssteuer, wo das Parlament nach Ansicht der Gegner der Vorlage zu weit gegangen sei, hatte der Bundesrat in alter Besetzung noch eine Korrekturvorlage angekündigt. Auch im Bundesbüchlein zeigt die Regierung Verständnis für die Bedenken der Kantone. Sie kündigt an, nach der Annahme des Pakets allfällige konstruktive Vorstösse zu unterstützen.

Das Komitee des links-grünen Volksreferendums geisselt die Steuergeschenke für die Reichen und das Sparen auf Kosten der Allgemeinheit. Es nutzte eine Fristverlängerung, um seinerseits einen Satz zur Zusatzvorlage nachzuschieben: In letzter Minute soll noch mit dem Ausgleich der kalten Progression gepfuscht werden.

Das Komitee der Kantone, die erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ein Referendum ergriffen haben, konnte auf das Problem der kalten Progression nicht mehr eingehen.

Die beiden anderen Vorlagen - die 11. AHV-Revision und die Mehrwertsteuerzuschläge für AHV und IV - dienen laut Bundesrat einem gemeinsamen Ziel: der Sicherung der ersten Säule unserer Sozialvorsorge.

Hände weg von der AHV, schreibt das linke Referendumskomitee. Die 11. AHV-Revision sei eine reine Abbauvorlage, vor allem auf Kosten der Frauen.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 11°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 15°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 11°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 15°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten