Bundesdefizit wird auf halbe Milliarde geschätzt

BUNDESDEFIZIT AUF HALBE MILLIARDE GESCHÄTZT Ständeratskommission rechnet mit halber Milliarde Defizit = Für die Zukunft möchte die Kommission verhindern, dass - z.B. bei einer Krise eines ehemaligen Regiebetriebs oder einer Grossbank - das Parlament faktisch ausgeschaltet wird. Beim Parlamentsgesetz will sie beantragen, die Kompetenzen der Delegation zu stützen.

Den Nachtrag II zum Budget 2001 und den Voranschlag 2002 konnte die Kommission nur unter dem Vorbehalt der Beschlüsse behandeln, welche die Räte in der ausserordentlichen Swissair-Session Mitte November fassen werden. Die Airline-Vorlage wird nämlich nicht von ihr, sondern von der Wirtschaftskommission (WAK) vorberaten.

Die Auswirkungen des Luftfahrtpakets stehen allerdings so gut wie fest. Der zweite Budgetnachtrag 2001 von bisher 790 Millionen wird um rund 1,2 Milliarden zusätzlich belastet. 1,05 Milliarden entfallen auf die Beiträge à fonds perdu für den auslaufenden Swissair-Langstreckenbetrieb, 180 Millionen auf die Bundesbeteiligung an der neuen Airline.

Statt ausgeglichen werde die Rechnung 2001 deshalb mit einem Defizit abschliessen, sagte Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR). Im Budget 2002 erwartet er statt eines Überschusses von rund 350 Millionen ein Defizit von knapp 500 Millionen Franken. Fällig werden dann die restlichen 400 Millionen Franken à fonds perdu und weitere 420 Millionen für die Beteiligung.

(sda)