Bundesgeld reicht nicht für Agglo-Programme

Bis Ende Juni sind beim Bund 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation eingereicht worden. Die darin vorgesehen Investitionen von rund 20 Milliarden Franken übersteigen die vorhandenen Mittel aus dem Infrastrukturfonds um ein Vielfaches.

Der Bund müsse darum rigoros Prioritäten setzten, teilte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am Dienstag mit. Bei den gewünschten Investitionen, welche der Bund bis maximal zur Hälfte mitfinanzieren kann, handelt es sich um Vorhaben der ersten und zweiten Priorität.

Bei einer maximalen Bundesbeteiligung müssten demnach 10 Milliarden Franken fliessen. Der Baubeginn dieser Vorhaben ist 2015 respektive 2019 vorgesehen.

Im Infrastrukturfonds, dessen Laufzeit 2027 endet, sind für die Verkehrsinfrastrukturen der Agglomerationsprogramme lediglich noch 1,9 Milliarden Franken reserviert. Insgesamt beliefen sich die für Agglomerationsprogramme reservierten Mittel auf 6 Milliarden Franken. Der Fonds wird aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespiesen.

Weiterer Bedarf absehbar

Angesichts der Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Mobilitätsentwicklung dürfte der Bedarf an besseren Verkehrsinfrastrukturen besonders in den Agglomerationen hoch bleiben, schreibt das ARE. Dabei bleibe die Mitfinanzierung durch den Bund zentral.

Angesichts des ausgewiesenen Bedarfs und der geringen Mittel, werde der Bund überlegen, wie sich die Mitfinanzierung weiterentwickeln lasse. Die Agglomerationsprogramme als Instrument einer zusammenhängenden Raumentwicklung sollten langfristig gesichert werden.

An den 41 Agglomerationsprogrammen der zweiten Generation sind 90 Prozent der Agglomerationen der Schweiz und damit 23 Kantone, rund 800 Städte und Gemeinden sowie verschiedene Körperschaften aus den Grenzgebieten beteiligt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation prüft die eingegangenen Programme bis Mitte 2013. Eine Vorlage über die Mitfinanzierung durch den Bund soll danach in die Vernehmlassung gehen.

(alb/sda)