Drogenhändler
Bundesgericht: Autorin von Dealer-Artikel muss aussagen
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2014 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Feb 2014 / 15:08 Uhr
Der Angklagte verdiente pro Jahr 12'000 Franken mit dem Verkauf von Gras und Haschisch. (Symbolbild)
Der Angklagte verdiente pro Jahr 12'000 Franken mit dem Verkauf von Gras und Haschisch. (Symbolbild)

Lausanne - Eine Basler Journalistin muss der Staatsanwaltschaft den Namen eines Cannabis-Dealers preisgeben, über den sie einen Artikel verfasst hat. Laut Bundesgericht kann sie sich angesichts des gewerbsmässigen Handels des Porträtierten nicht auf den Quellenschutz berufen.

1 Meldung im Zusammenhang
Im Oktober 2012 war in der Basler Zeitung ein Artikel mit dem Titel «Zu Besuch bei einem Dealer» erschienen. Die Journalistin berichtete über den Besuch in der Wohnung von «Roland», der seit 10 Jahren mit Gras und Haschisch dealt. Pro Jahr verdiene er damit 12'000 Franken.

Aufgrund des Artikels leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten ein. Die als Zeugin vorgeladene Autorin berief sich auf das Aussageverweigerungsrecht für Journalisten.

Qualifizierter Fall

Das Basler Appellationsgericht entschied im vergangenen Juni, dass sie ihre Quelle nicht preisgeben müsse. Das Bundesgericht hat nun aber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Die Richter in Lausanne erinnern daran, dass das gesetzlich verankerte Recht auf Quellenschutz für Journalisten nicht uneingeschränkt gilt.

Der Anspruch auf Aussageverweigerung falle insbesondere weg, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat gehe, was bei einem qualifizierten Betäubungsmitteldelikt der Fall sei. Ein solches liege beim Handel mit weichen Drogen wie Haschisch vor, wenn der jährliche Gewinn 10'000 Franken übersteige, was hier zutreffe.

Die Pflicht zur Preisgabe der Identität von «Roland» sei auch angesichts der konkreten Umstände verhältnismässig. Keine Rolle spiele die Überlegung der Vorinstanz, dass «Roland» in einem Strafverfahren seine Angaben im Artikel als Prahlerei abtun könnte und ihm damit ohnehin nichts nachgewiesen werden könnte.

Werbeplattform für «Roland»

Das Interesse an einer Aufklärung der Tat sei als gross einzustufen, zumal «Roland» gemäss seinen eigenen Angaben Teil einer gross angelegten Verkaufsorganisation sei. Auf der anderen Seite bestehe kein namhaftes öffentliches Interesse am fraglichen Bericht.

Das wäre laut Gericht etwa dann der Fall, wenn die Aussage des Dealers schwere Missstände in Politik, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung aufgedeckt hätte. Hier sei es aber einzig um die Darstellung der Basler Cannabisszene gegangen.

«Roland» habe eine Plattform erhalten, seine Drogengeschäfte verharmlosend als quasi «normales» Gewerbe darzustellen. Der Artikel habe kostenlose Werbung für einen Dauerdelinquenten geboten und könne sogar als Einladung verstanden werden, es «Roland» gleichzutun und auf einfache Weise zu einem Zusatzeinkommen zu gelangen.

(ww/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Die «Basler Zeitung» (BaZ) ... mehr lesen
Die «Basler Zeitung» lässt nicht locker.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Jeff Daniels.
Jeff Daniels.
Der 50. Geburtstag brachte nichts Gutes mit sich für Leinwandlegende  Jeff Daniels (61) wusste nach seinem zweiten Rückfall in die Alkoholsucht, dass er sich nicht alleine erholen können würde. mehr lesen 
98 neue, unbekannte und künstliche Rauschmittel  Lissabon - Immer mehr neue Rauschmittel halten Einzug in Europa. Der europäische Drogenmarkt sei «nach wie vor robust», teilte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in ihrem am Dienstag in Lissabon veröffentlichten Jahresbericht 2016 mit. mehr lesen  
Gegen Auslieferung an USA  Mexiko-Stadt - Der mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán geht gegen seine geplante Überstellung in die USA vor. Wie einer seiner Anwälte am Freitag mitteilte, wurde die Berufung am Vortag in Mexiko-Stadt eingereicht. Die Regierung hat 48 Stunden Zeit für eine Antwort. mehr lesen  
«Therapeutisches Cannavaping»  Lausanne - Mit E-Zigaretten zerstäubtes Haschisch-Öl ist eine vielversprechende Alternative für die medizinische Inhalation von Cannabis. Das zeigt eine Studie des ... mehr lesen
80 bis 100 Züge mit der so bestückten E-Zigarette entsprechen etwa einem Joint. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 9°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 8°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 5°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten