Keine Ausnahme für muslimische Schülerinnen
Bundesgericht bestätigt Busse für muslimische Eltern
publiziert: Montag, 26. Mrz 2012 / 23:35 Uhr
Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht laut Bundesgericht in Lausanne kein Grund.
Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht laut Bundesgericht in Lausanne kein Grund.

Lausanne - Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

1 Meldung im Zusammenhang
Die beiden sieben- und neunjährigen Mädchen waren 2008 dem obligatorischen gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht auf Primarschulstufe ferngeblieben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt büsste die Eltern dafür mit je 700 Franken. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt.

Erziehung zu Scham schon vor Pubertät

In ihrer erfolglosen Beschwerde hatten die Eltern geltend gemacht, dass sie einem strengen muslimischen Glauben angehören würden. Dieser verbiete gemeinsamen Schwimmunterricht für Knaben und Mädchen. Der Koran verlange vom Wortlaut her zwar die Bedeckung des weiblichen Körpers erst ab Eintritt der Geschlechtsreife.

Eine islamische orientierte Schamerziehung untersage gemischten Schwimmunterricht aber schon vor Beginn der Pubertät, um die Kinder auf die späteren Regeln vorzubereiten. Die Busse sei ein unzulässiger Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Richter in Lausanne verweisen auf ihr Grundsatzurteil von 2008.

Das Gericht war damals zum Schluss gekommen, dass die Pflicht zum Besuch des Schwimmunterrichts den Kernbereich der Religionsfreiheit nicht verletzt. Die Erfüllung der schulischen Pflichten und das Interesse an der Integration der muslimischen Bevölkerungsgruppe würden der Beachtung religiöser Gebote grundsätzlich vorgehen.

Lehrplan als Grundlage

Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht laut Gericht kein Grund. Weiter hatten die Eltern argumentiert, dass für die Pflicht ihrer Töchter zum Besuch des Schwimmunterrichts gar keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Gemäss Bundesgericht braucht es indessen nur für die Schulpflicht als solche ein Gesetz.

Zur Festlegung der einzelnen obligatorischen Unterrichtsfächer genüge der öffentlich zugängliche Lehrplan. Nicht von Bedeutung sei im übrigen auch, dass möglicherweise nicht an allen Primarschulen der Stadt Basel überhaupt Schwimmunterricht erteilt werde. (Urteil 2C_666/2011 vom 7.3.2012)

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Reta Caspar Das Bundesgericht hat in einem neuesten Urteil erklärt, es sei religiösen Eltern zuzumuten, «von ihren Idealvorstellungen hinsichtlich ... mehr lesen 29
Schwimmunterricht als Zankapfel zwischen ultrareligiösen und dem Staat.
Das Wohl des Kindes . . .
. . . steht bei diesem Entscheid im Vordergrund. Religiöse Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstossen. Wer sein Kind muslimisch erziehen will muss dies daher in einem muslimischen Land tun. Ich gehe auch nicht nach Bagdad, wenn mein Kind mit christlichen Werten aufwachsen soll. Ideal wäre, wenn es keine Rolle spielen würde welcher Religion die Eltern angehören. Leider sind wir im Begriff uns wieder von einer Normalisierung des religiösen Einflusses zu entfernen. Im Islam aber zunehmend auch bei gewissen christlichen Strömungen. Man vergisst viel zu schnell wieder, dass Religion oft dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Sehr gut!
Wer die hiesigen schweizerischen Gepflogenheiten und Gesetze meint nicht beachten zu müssen hat jederzeit die Möglichkeit ungehindert wieder auszureisen. Noch besser allerdings wäre, wenn solche Querulanten erst gar nie in die CH einreisen würden.
Würde viel unnötigen Ärger für alle Seiten vermeiden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die ...
Berufungsprozess um «Costa Concordia»-Unglück hat begonnen Florenz - In Florenz hat am Donnerstag der Berufungsprozess ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 17°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 17°C 25°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 15°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 18°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 17°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Lugano 19°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten