Stauffers Kommissions-Ausschluss rechtens
Bundesgericht erklärt Stauffers Kommissions-Ausschluss für rechtens
publiziert: Freitag, 22. Feb 2013 / 22:12 Uhr
Eric Stauffer, Mitglied des Mouvement citoyen genevois (MCG)
Eric Stauffer, Mitglied des Mouvement citoyen genevois (MCG)

Genf - Das Bundesgericht hat den befristeten Ausschluss des Genfer MCG-Grossrats Eric Stauffer aus allen kantonalen Parlamentskommissionen für rechtens erklärt. Dies war am Freitag der Internetseite des Grossen Rats zu entnehmen.

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Stauffer, Mitglied des Mouvement citoyen genevois (MCG), war letzten Sommer sanktioniert worden, weil er im Kantonsparlament gegen FDP-Grossrat Pierre Weiss ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet hatte. Für fünf Monate wurde er aus allen Kommissionssitzungen ausgeschlossen.

Stauffer hatte gegen diese vom Grossratsbüro angeordnete Disziplinarmassnahme zunächst beim Genfer Verwaltungsgericht rekurriert, war aber abgeblitzt. Nun musste er auch vor Bundesgericht eine Niederlage einstecken.

(asu/sda)

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