Amt für Sozialversicherung
Bundesgericht muss über Neurenten in den Kosovo entscheiden
publiziert: Freitag, 15. Feb 2013 / 14:55 Uhr
Das Bundesgericht muss über die Ausrichtung von neuen AHV/IV-Renten in den Kosovo entscheiden. (Symbolbild)
Das Bundesgericht muss über die Ausrichtung von neuen AHV/IV-Renten in den Kosovo entscheiden. (Symbolbild)

Bern - Das Bundesgericht muss über die Ausrichtung von neuen AHV/IV-Renten in den Kosovo entscheiden. Das Bundesamt für Sozialversicherung, das die Auszahlung trotz dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2011 verweigert, sucht das höchstrichterliche Machtwort.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hatte im Dezember 2009 beschlossen, das bis anhin für den Kosovo geltende Sozialversicherungsabkommen per Ende März 2010 ersatzlos auslaufen zu lassen. Als Grund für den Entscheid hatte Bundesrat Didier Burkhalter die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im jungen Balkanstaat genannt.

Kosovaren sind auch Serben

In der Folge wurden keine neuen AHV- und IV-Renten mehr in den Kosovo ausbezahlt. Alte Renten sind nicht betroffen. Bereits vor rund zwei Jahren kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass Kosovaren mit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 die serbische Staatsangehörigkeit nicht verloren hätten.

Als Doppelbürger könnten sie sich damit auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Ex-Jugoslawien berufen, das für Serbien weiter gelte. Kosovaren im Ausland dürfe deshalb der Anspruch auf Leistung einer neuen Rente nicht abgesprochen werden.

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gelangte dagegen ans Bundesgericht, das jedoch trotz der grossen Bedeutung der Frage aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde eintrat. Mangels eines höchstrichterlichen Machtworts weigert sich das BSV seither - trotz teils heftiger Kritik - Neurenten in den Kosovo auszubezahlen.

Beschwerde bereits hängig

Die Situation dürfte sich nun bald klären. Im vergangenen Januar hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau aus dem Kosovo Recht gegeben, die sich nach dem Tod ihres Gatten, der in der Schweiz tätig war, zum Bezug eine Witwenrechte angemeldet hat.

Gemäss dem Entscheid der Richter in St. Gallen bezweckt das BSV mit diesem Verfahren, einen endgültigen Entscheid herbeizuführen. Wie das BSV auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda bestätigt, hat die in diesem Fall formell zuständige Schweizerische Ausgleichskasse denn auch bereits Beschwerde in Lausanne eingereicht.

Anders als im Fall vor zwei Jahren ist aktuell der Rentenanspruch als solcher nicht umstritten. Zu klären ist einzig die Anwendung des Sozialversicherungsabkommens. Das Bundesgericht wird damit aller Voraussicht nach in der Sache selber entscheiden müssen.

(hä/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luzern - Die Schweiz muss keine ... mehr lesen
Zurückgekehrte Kosovaren haben aber immernoch die Möglichkeit, geleistete AHV/IV-Beiträge zurückzuerstatten.
Das Kosovo ist seit fünf Jahren unabhängig.
Pristina/Belgrad - Mit einer Parade seiner Sicherheitskräfte hat das Kosovo den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Spitzenpolitiker aus Albanien, Mazedonien und ... mehr lesen
Bern - Kosovaren dürfen Neurenten ... mehr lesen 1
Das BSV prüft ein Weiterzug an das Bundesgericht.
Prost!
Bei diesem Gericht kann man das Urteil mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussagen. Es ist der brave Willensvollstrecker "übergeordneten" Rechts, wie sich auch das Verwaltungsgericht als höchstrichterliche Absegungsinstanz für Bundesbernische Gesetzesbrüche erwiesen hat.

Ein Witz,dieses Bundesgericht,solange deren Richter von den Lobbyisten in der Bundesversammlung gewählt werden. Es ist klar,wem die zudienen.
Man kann jedem ausländischen Verbrecher nur raten,sich ans Bundesgericht zu wenden. Es gibt dort einen guten Schutz namens Menschenrechte und der gilt selbstredend nur für Nichtschweizer.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 8°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten