Schleudertrauma-Patienten können wieder IV beantragen
Bundesgericht revidiert eigene Rechtssprechung zu Schmerzstörungen
publiziert: Mittwoch, 17. Jun 2015 / 12:37 Uhr
Die Richter erinnern daran, dass eine Diagnose Schmerzstörung bereits «einen gewissen Schweregrad» voraussetze. (Symbolbild)
Die Richter erinnern daran, dass eine Diagnose Schmerzstörung bereits «einen gewissen Schweregrad» voraussetze. (Symbolbild)

Lausanne - Das Bundesgericht hat seine strenge Haltung zum Rentenanspruch bei Patienten mit Schmerzstörungen ohne erklärbare Ursache und vergleichbarer psychosomatischer Störungen revidiert. Unter anderem Patienten mit Schleudertrauma können damit wieder IV beantragen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Im Mai 2004 hatte das Bundesgericht entschieden, dass Menschen mit Schmerzstörungen ohne erklärbare Ursache (somatoforme Schmerzstörungen) in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt seien und damit keine IV-Rente erhielten.

Es begründete seinen damalige Leitentscheid damit, dass solche Schmerzstörungen «nicht naturgesetzlich mit objektivierbaren funktionellen Einschränkungen verbunden» und somit «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» seien. Damit hatten Betroffene in der Regel keinen Anspruch auf eine IV-Rente.

Eine IV-Rente wurde nur in Ausnahmefällen bezahlt. Nämlich dann, wenn der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess als unzumutbar erschien. Das Urteil war damals auf Unverständnis gestossen.

Gericht verlangt vertiefte Abklärung

Nun werfen die Bundesrichter diese Praxis über den Haufen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden sie, dass die Arbeitsfähigkeit eines Patienten, der an einer somatoformen Schmerzstörung, unter Fibromyalgie (Weichteilrheuma) oder an einem Schleudertrauma leidet, via ein «strukturiertes Beweisverfahren» vertieft abgeklärt werden müsse.

Dabei sollen diverse Indikatoren, welche die massgeblichen Aspekte psychosomatischer Leiden umfassen, in die Betrachtungen einbezogen werden. Ziel sei, das tatsächliche Leistungsvermögen der Betroffenen «ergebnisoffen und einzelfallgerecht» zu bewerten, schreibt das Bundesgericht in einer Mitteilung.

Anhand der Indikatoren sei stärker als bisher zu berücksichtigen, welche Auswirkungen das Leiden auf die Arbeits- und Alltagsfunktionen der betroffenen Person habe. Die Richter erinnern daran, dass eine Diagnose Schmerzstörung bereits «einen gewissen Schweregrad» voraussetze.

Mehr als bisher einzubeziehen seien auch die Ressourcen, welche die Leistungsfähigkeit einer betroffenen Person begünstigen könnten. Hier seien insbesondere die Persönlichkeit und der soziale Kontext zu berücksichtigen.

Entscheidend sei auch, ob die für eine Arbeitsunfähigkeit geltend gemachten Einschränkungen bei der Arbeit und in der Freizeit «gleichermassen auftreten und ob sich der Leidensdruck in der Inanspruchnahme therapeutischer Möglichkeiten zeigt», schreibt das Bundesgericht.

Es verlangt, dass die medizinischen Fachgesellschaften neue Leitlinien erlassen, in denen der «aktuelle medizinische Grundkonsens zum Ausdruck» komme.

Beweislast bleibt beim Patienten

Das neue Leiturteil des Bundesgericht bedeutet nicht, dass nun jeder Mensch mit Schmerzen ohne erklärbare Ursache eine IV-Rente erhält, sondern nur, dass er Anspruch darauf hat, das seine Arbeitsfähigkeit genauer als bisher abgeklärt wird.

Seine neue Rechtsprechung ändere «nichts an der gesetzlichen Voraussetzung, dass eine invalidisierende Erwerbsunfähigkeit nur dann vorliegen kann, wenn sie aus objektiver Sicht als unüberwindbar scheint». Die versicherte Person trage zudem nach wie vor die Beweislast.

Nur vom Psychiater begutachtet

Im konkreten Fall hat das Bundesgericht über den Fall einer sechsfachen Mutter geurteilt, deren Antrag auf IV abgelehnt worden war. Die Frau leidet unter anderem an Schmerzen an Rücken und Extremitäten, Schlafstörungen, Kraftlosigkeit und Niedergeschlagenheit.

Die IV-Stelle des Kantons Zug hatte den Fall abgeklärt und dabei lediglich ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Danach entschied sie, dass keine anspruchsbegründende Invalidität bestehe.

Gegen diesen Entscheid hatte die Frau beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erhoben. Dieses stützte jedoch den Entscheid der IV-Stelle. Nun muss dass Verwaltungsgericht den Fall neu beurteilen und dabei die Situation der Frau mit weiteren Gutachten abklären lassen. (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015)

(flok/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Einen Irtum einzugestehen,
und zu korrigieren, ist wirklich eine Grosstat. Damit hätte ich nicht gerechnet. Der SVP-Politiker Hans Fehr und seine Frau sollten sich ein Beispiel nehmen!
Ich kann dem Bundesgericht nur gratulieren.
Fällige Korrektur eines unmenschlichen BG Entscheids
Ganzen 17000 Mitmenschen mit unklaren Schmerstörungen wurde Knall auf Fall die zugestandene IV-Rente entzogen. Somatische Schmerzen seien mit gutem Willen überwindbar und die Betroffenen arbeitsfähig. Durch die IV-Stellen wurden 6a-Teams gebildet und eigens dazu noch neue Arbeitsplätze geschaffen. Die 6a-Teams hatten nichts anderes zu tun, als die Betroffenen mit allen Mitteln aus der IV zu kippen. Dazu setzte man sogenannte Abklärungszentren wie das ABI Basel ein, deren Gutachten aber von der IV bezahlt wurden. Obwohl in Abrede gestellt, nach dem Motto wer bezahlt, befiehlt, verliefen diese Abklärungen in der Regel für die Betroffenen negativ, d.h. die Renten wurden gestrichen.
Bravo Bundesgericht, es wurde Zeit für ein Urteil, dass dem gesunden Menschenverstand entspricht. Nur weil man nicht alles über die somatoformen Schmerzstörungen weiss, heisst das noch lange nicht, dass die quälenden Schmerzen nicht da sind, die lassen sich nämlich mit bildgebenden Verfahren im Schmerzzentrum des Hirns durchaus nachweisen. Liebe IV-Stellen, steckt doch das Geld lieber in solche Verfahren, um Simulanten zu entlarven und bezahlt unseren schmerzgeplagten Mitmenschen wieder die Rente.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als ... mehr lesen  
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 18°C 34°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 16°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 15°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 17°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 22°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten