Bundesgericht tritt nicht auf Asyl-Deal ein
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 12:46 Uhr

Lausanne - Die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Waadt über die Rückkehr abgewiesener Asylbewerber kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Die Lausanner Richter sind auf die Beschwerde einer Flüchtlingsfamilie nicht eingetreten.

Die Flüchtlingsfamilie fand beim Bundesgericht kein Gehör.
Die Flüchtlingsfamilie fand beim Bundesgericht kein Gehör.
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Der Kanton Waadt hatte sich bei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber während Jahren sehr zurückhaltend gezeigt. Im Mai 2004 schloss er mit dem Bund eine Vereinbarung: Der Bund verpflichtete sich zur wohlwollenden Prüfung von Härtefallgesuchen aus dem Waadtland, der Kanton zum Vollzug der Asylentscheide des Bundes.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) prüfte in der Folge die Waadtländer Anträge. 582 Personen erhielten die vorläufige Aufnahme, 523 Personen wurden ohne weitere Rekursmöglichkeit abgewiesen. Darunter befand sich auch eine in Morges VD wohnhafte Familie aus Serbien und Montenegro mit drei Kindern.

Die Waadtländer Behörden legten den Fall dem BFF ein weiteres Mal vor und teilten der Familie am 10. Dezember mit, dass das BFF ihre Ausreisepflicht bestätigt habe. Die Betroffenen gelangten ans Bundesgericht und verlangten die Aufhebung der Vereinbarung mit dem Bund und der Entscheidung der Kantonsbehörden vom 10. Dezember.

Offensichtlich unbegründet

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, nun im vereinfachten Verfahren gar nicht eingetreten. Zunächst steht laut den Lausanner Richtern gegen die beiden angefochtenen Akte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen.

Die Vereinbarung sei offensichtlich kein Entscheid zu einem Einzelfall und der Brief vom 10. Dezember habe keinen Einfluss auf die rechtliche Stellung der Betroffenen. Die Vereinbarung könne aber auch nicht mittels staatsrechtlicher Beschwerde abstrakt auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden.

(mo/sda)

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