Bundesgericht tritt noch nicht auf Blochers Beschwerde ein
Lausanne - Christoph Blocher erhält noch keine Antwort darauf, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft jene Unterlagen verwenden darf, die im Zuge der Hildebrand-Affäre bei ihm beschlagnahmt worden waren. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des SVP-Nationalrats nicht eingetreten.
Damit liege nur eine prozessleitende Zwischenverfügung vor, die selber nicht angefochten werden könne, weshalb auf Blochers Beschwerde nicht einzutreten sei.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte am 20. März 2012 in Blochers Haus in Herrliberg ZH und am Firmensitz in Männedorf ZH Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden Dokumente, Gegenstände und Datenträger sichergestellt, darunter Computer und Handys.
Die Staatsanwaltschaft verspricht sich davon Aufschluss über Blochers Rolle bei der Weitergabe von vertraulichen Bankdaten, die später zum Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand führten. Auf Antrag Blochers wurden die Unterlagen versiegelt.
Das Obergericht wird nun die Aufzeichnungen und Datenträger entsprechend seiner Verfügung zunächst selber sichten und eine Triage vornehmen. Dabei wird es Dokumente und elektronische Daten aussondern, die durch das Amtsgeheimnis Blochers geschützt sein könnten.
Späterer Entscheid anfechtbar
Blocher wird selber eine Liste der Dokumente einreichend können, deren Aussonderung er verlangt. Erst anschliessend wird das Obergericht darüber zu befinden haben, welche Unterlagen der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden. Diesen Entscheid wird Blocher dann beim Bundesgericht anfechten können.
Blocher soll Ende 2011 versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit einem Informatiker der Bank Sarasin Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Im Januar 2012 veröffentlichte die Zeitschrift ein zusammengeschnipseltes Faksimile von Hildebrands Kontoauszügen.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft will insbesondere untersuchen, ob im Rahmen dieser Vorgänge das Bankgeheimnis verletzt wurde. Ebenfalls involviert ist der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid.
(asu/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Un/e formateur/trice d'adultes à 50 % (H/F)
Neuchâtel - Tes principales missions Participer à l'évaluation et à la sélection... Weiter - Legal secretary 100%
Lausanne - Your mission General secretarial work with the firm’s Sports Law Group, including: . Manage... Weiter - Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Juriste 80-100%
Genève - Votre mission Surveillance courante des affiliés à l’OS ou à l’OAR... Weiter - Kauffrau / Kaufmann EFZ in Aarwangen BE, 50 bis 70 %
Aarwangen - Wir bieten: interessante Arbeit im Bereich Notariat motiviertes Team zeitgemässe... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.weitergabe.ch www.vorgaenge.swiss www.computer.com www.hildebrand.net www.spaeterer.org www.dokumente.shop www.verfuegung.blog www.nationalbankpraesident.eu www.hausdurchsuchungen.li www.bankunterlagen.de www.entsiegelung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 2°C | 11°C | |||
Basel | 3°C | 12°C | |||
St. Gallen | 1°C | 8°C | |||
Bern | 2°C | 11°C | |||
Luzern | 2°C | 11°C | |||
Genf | 2°C | 14°C | |||
Lugano | 6°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht und Gerechtigkeit
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare