Bundesgericht weist Beschwerde von Verkehrssünder ab

Ein Autolenker war wegen Überfahrens eines Rotlichts in der Stadt Zürich von der Polizei mit 250 Franken gebüsst worden. Da er offenbar nicht flüssig war, ersuchte er die Stadtpolizei erfolglos darum, die Busse in Monatsraten à 50 Franken abstottern zu können.

Nachdem das Geld innert der Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht eingegangen war, wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Das Strafrichteramt Zürich bestätigte die Busse und erhob zudem 278 Franken Spruch-, Schreib- und Zustellgebühren. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde des Mannes nun abgewiesen.

Er hatte argumentiert, dass zu Unrecht das ordentliche Verfahren eingeleitet worden sei, da er die Busse an sich nicht bestritten, sondern nur um Ratenzahlung ersucht habe. Die Richter in Lausanne halten ihm entgegen, dass bei Ordnungsbussen im Gegensatz zu Geldstrafen von Gesetzes wegen keine Ratenzahlung möglich ist.

Werde der Bussenbetrag nicht innert der 30-Tage-Frist beglichen, sei das ordentliche Verfahren einzuleiten. Nichts anderes gelte, wenn der Gebüsste innert dieser Zahlungsfrist in Aussicht stelle, in Raten zu zahlen. Wie zu entscheiden wäre, wenn alle Raten innert Frist geleistet würden, könne offen gelassen werden. (Urteil 6B_975/2008 vom 4.6.2009; BGE-Publikation)

(fest/sda)