Reta Caspar Der Ständerat hat gestern eine Motion von Hans Altherr (FDP AR) abgelehnt, die einen «Toleranzartikel» für die Bundesverfassung gefordert hat. Das ist richtig so: Toleranz unter Religiösen ist hierzulande nämlich zunehmend eine Toleranz unter Minoritäten, da eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung (auch der MigrantInnen) den Religionen distanziert gegenüber steht. Dem sollten auch Regierung und Verwaltung vermehrt Rechnung tragen. mehr lesen
Bundesgericht wird Minarett-Verbot beurteilen
publiziert: Sonntag, 6. Dez 2009 / 10:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Dez 2009 / 12:43 Uhr
Bern - Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Bundesgericht zwei Eingaben eingegangen. Dies bestätigte Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».
Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde der Schweiz.
Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter. Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.
(bert/sda)
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