Bundesgerichtentscheid zugunsten eines bedürftigen Asylsuchenden
publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 20:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 20:45 Uhr

Lausanne - Ein bedürftiger Asylsuchender kann Rekurs einlegen, nachdem ihm rund 1000 Franken abgenommen wurden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass er dafür nicht 600 Franken im Voraus für die Verfahrenskosten bezahlen muss.

Es handle sich um die Ersparnisse aus zwei Jahren.
Es handle sich um die Ersparnisse aus zwei Jahren.
Der inzwischen abgewiesene Asylsuchende war im Bahnhof Bern vorläufig festgenommen worden. Er trug 1097 Franken auf sich. Die Polizei behielt 990 Franken zurück.

Das Gesetz sieht eine solche Massnahme vor, wenn der Asylsuchende nicht beweisen kann, woher das Geld stammt. Der Mann beteuerte seine Ehrlichkeit und behauptete, es handle sich bei dem Geld um seine gesamten, vom Mund abgesparten Ersparnisse aus zwei Jahren.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stützte die polizeiliche Massnahme. Es hielt fest, dass die Sozialhilfe nicht dazu da sei, Ersparnisse anzulegen. Daraufhin wollte der ehemalige Asylbewerber Rekurs einlegen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) forderte jedoch eine Vorauszahlung von 600 Franken für das Verfahren.

Das Bundesgericht hat nun dem EDA widersprochen, das der Meinung war, der Rekurs sei ohnehin zum Scheitern verurteilt. Das Gericht verfügte, dass der ehemalige Asylbewerber, dessen Armut offenkundig sei, keine Verfahrenskosten bezahlen müsse.

Auch wenn einem Rekurs gute Chancen eingeräumt würden, heisse das nicht, dass er auch tatsächlich erfolgreich sein werde, präzisierten die Lausanner Richter. Es sei zuerst zu prüfen, ob der Mann wirklich nur auf das Einkommen von neun Franken pro Tag aus der Sozialhilfe zählen könne und ob er wirklich so extrem genügsam sei, wie er angebe.

(bert/sda)

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