Bundeskanzlei äussert sich zu Stopp-Offroader-Initiative
publiziert: Donnerstag, 21. Aug 2008 / 16:36 Uhr

Bern - Der Text der Stopp-Offroader-Initiative ist nach Feststellungen der Bundeskanzlei sprachlich zwar «nicht optimal redigiert». Es sei indes «böswillig», das Gegenteil von dem herauslesen zu wollen, das die Initianten anstrebten.

Der Mindestwert beziehe sich auf den kleinsten Wert, den ein Fahrzeug erbringen müsse.
Der Mindestwert beziehe sich auf den kleinsten Wert, den ein Fahrzeug erbringen müsse.
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Mit diesen Worten reagiert Hansruedi Moser, Informationschef der Bundeskanzlei, auf die Behauptung des Bieler Polizeidirektors und Präsidenten des Gegnerkomitees Jürg Scherrer, mit dem Volksbegehren der Jungen Grünen «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» werde ein Verbot von umweltfreundlichen und kleinen Autos verlangt.

Die Äusserungen von Scherrer (Freiheitspartei/Autopartei) am Dienstagabend in der SF-Sendung «Club» wurden dieser Tage von anderen Medien übernommen und als Tatsache hingestellt. In einer Medienmitteilung halten die Jungen Grünen jedoch an der juristischen und sprachlichen Korrektheit des Initiativtextes fest.

Scherrer spielte auf die in Art. 197, Ziff. 8 (neu) vorgeschlagegen Übergangsbestimmungen an. Darin heisst es, unter die Übergangsbestimmungen fielen Fahrzeuge, die mindestens 250 g CO2 respektive 2,5 mg Partikel pro Kilometer ausstiessen. Scherrer interpretierte diese Werte als Maximalwerte, welche die Initiative fordert, wie die Jungen Grünen schreiben.

Der Mindestwert beziehe sich hier jedoch vielmehr auf den kleinsten Wert, den ein Fahrzeug erbringen müsse, um unter die Übergangsmassnahmen zu fallen, «sprich, um von der Initiative betroffen zu sein und mit einer Tempobeschränkung belegt zu werden».

Die Bundeskanzlei hatte den Initiativtext vor Beginn der Unterschriftensammlung formal zu überprüfen. Das heisst laut Moser: Titel und Inhalt müssen übereinstimmen, die Einheit der Materie muss gewahrt werden, und es dürfen keine Beleidigungen oder Ähnliches enthalten sein.

(smw/sda)

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