Bundeskanzlei bestätigt fehlende Signaturen
publiziert: Freitag, 12. Okt 2012 / 18:59 Uhr
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden

Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden.

5 Meldungen im Zusammenhang
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass im Entwurf der Verfügung der Bundeskanzlei das Nichtzustandekommen der Referenden bestätigt werde. Die Bundeskanzlei habe ihn am Freitag telefonisch darüber unterrichtet.

Details konnte Gartenmann nicht nennen. Die schriftliche Version des Verfügungsentwurfs liege noch nicht auf seinem Tisch. Er wisse aber, dass die AUNS bis am Freitag nächster Woche zum Papier Stellung nehmen könne.

Im Moment bleibt noch unklar, an wie vielen fehlenden Stimmen das Referendum gescheitert ist. Bisher ging die AUNS davon aus, dass mit den nachträglich eingereichten Unterschriften das Referendum gegen das Deutschland-Abkommen zustande gekommen wäre.

AUNS will Klarheit schaffen

Mit den nachgereichten Unterschriften könnte sich dennoch das Bundesgericht zu befassen haben. Die AUNS erwägt nämlich den Gang nach Lausanne. Die Organisation klärt derzeit die rechtliche Lage ab. Zudem muss der AUNS-Vorstand Ende Oktober grünes Licht für einen Rekurs geben.

Die definitiven Nichtzustandekommensverfügungen unterliegen einer Beschwerdefrist ans Bundesgericht von 30 Tagen. Die Referenden sind erst dann rechtskräftig vom Tisch, wenn diese Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen oder die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.

Die Referendumsfrist für die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich war Ende September abgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. Es fehlten zwischen 1500 und 3000 Unterschriften.

Die AUNS beklagte sich in der Folge darüber, dass manche Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug bescheinigt und zurückgeschickt hätten. So war ein Paket mit rund 1500 Unterschriften aus Genf per B-Post verschickt worden und deshalb zu spät angekommen, wie sich im Nachhinein herausstellte.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Bank soll reichen Kunden dabei geholfen haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. 
Nach US-Schuldeingeständnis  Zürich - Die teure Beendigung des US-Steuerstreits hat die Credit Suisse (CS) im zweiten Quartal in die roten Zahlen gestürzt. Mit 700 Mio. Fr. ...  
CS schreibt rote Zahlen
Dicke Post: Credit Suisse legt Mitarbeiterdaten offen Zürich/Bern/Washington - Die Credit Suisse (CS) hat über 1000 Mitarbeiter informiert, dass sie ...
CS informiert Mitarbeiter über Offenlegung ihrer Daten
Der Überwacher hat auch Zugang zu den Schweizer Büros.
US-Aufseher durchleuchtet die CS - auch in der Schweiz New York - Die USA lassen die Credit Suisse nach der Milliardenbusse nicht in Ruhe. Die Finanzbehörde des ...
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1463
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... heute 08:04
  • kubra aus Port Arthur 2998
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... gestern 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 13°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 10°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 14°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 17°C 26°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten