Nichtzustandekommen der Referenden
Bundeskanzlei bestätigt fehlende Signaturen
publiziert: Freitag, 12. Okt 2012 / 18:59 Uhr
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden

Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden.

5 Meldungen im Zusammenhang
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass im Entwurf der Verfügung der Bundeskanzlei das Nichtzustandekommen der Referenden bestätigt werde. Die Bundeskanzlei habe ihn am Freitag telefonisch darüber unterrichtet.

Details konnte Gartenmann nicht nennen. Die schriftliche Version des Verfügungsentwurfs liege noch nicht auf seinem Tisch. Er wisse aber, dass die AUNS bis am Freitag nächster Woche zum Papier Stellung nehmen könne.

Im Moment bleibt noch unklar, an wie vielen fehlenden Stimmen das Referendum gescheitert ist. Bisher ging die AUNS davon aus, dass mit den nachträglich eingereichten Unterschriften das Referendum gegen das Deutschland-Abkommen zustande gekommen wäre.

AUNS will Klarheit schaffen

Mit den nachgereichten Unterschriften könnte sich dennoch das Bundesgericht zu befassen haben. Die AUNS erwägt nämlich den Gang nach Lausanne. Die Organisation klärt derzeit die rechtliche Lage ab. Zudem muss der AUNS-Vorstand Ende Oktober grünes Licht für einen Rekurs geben.

Die definitiven Nichtzustandekommensverfügungen unterliegen einer Beschwerdefrist ans Bundesgericht von 30 Tagen. Die Referenden sind erst dann rechtskräftig vom Tisch, wenn diese Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen oder die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.

Die Referendumsfrist für die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich war Ende September abgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. Es fehlten zwischen 1500 und 3000 Unterschriften.

Die AUNS beklagte sich in der Folge darüber, dass manche Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug bescheinigt und zurückgeschickt hätten. So war ein Paket mit rund 1500 Unterschriften aus Genf per B-Post verschickt worden und deshalb zu spät angekommen, wie sich im Nachhinein herausstellte.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Berset warnt vor bedingungslosem Grundeinkommen Bern - Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein bedingungsloses ...
Islands Regierung will ohne Gunnlaugsson weiter machen Reykjavik - Nun also doch: Nach langem Hin und Her ist Islands ...
Unternehmenssteuern  Bern - Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger verschieben können, um der Besteuerung zu entgehen. Der Bundesrat unterstützt Massnahmen dagegen. Er will Konzerne zu Transparenz verpflichten und die Informationen an ausländische Steuerbehörden leiten.  
Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht Panama-Stadt - Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen werden die Forderungen nach ...
Hatten auch Schweizer Banker bei der Panama-Affäre die Finger im Spiel? (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Basel 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 8°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Bern 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 8°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 6°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten