Bundeskanzlei bestätigt fehlende Signaturen
publiziert: Freitag, 12. Okt 2012 / 18:59 Uhr
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden

Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden.

5 Meldungen im Zusammenhang
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass im Entwurf der Verfügung der Bundeskanzlei das Nichtzustandekommen der Referenden bestätigt werde. Die Bundeskanzlei habe ihn am Freitag telefonisch darüber unterrichtet.

Details konnte Gartenmann nicht nennen. Die schriftliche Version des Verfügungsentwurfs liege noch nicht auf seinem Tisch. Er wisse aber, dass die AUNS bis am Freitag nächster Woche zum Papier Stellung nehmen könne.

Im Moment bleibt noch unklar, an wie vielen fehlenden Stimmen das Referendum gescheitert ist. Bisher ging die AUNS davon aus, dass mit den nachträglich eingereichten Unterschriften das Referendum gegen das Deutschland-Abkommen zustande gekommen wäre.

AUNS will Klarheit schaffen

Mit den nachgereichten Unterschriften könnte sich dennoch das Bundesgericht zu befassen haben. Die AUNS erwägt nämlich den Gang nach Lausanne. Die Organisation klärt derzeit die rechtliche Lage ab. Zudem muss der AUNS-Vorstand Ende Oktober grünes Licht für einen Rekurs geben.

Die definitiven Nichtzustandekommensverfügungen unterliegen einer Beschwerdefrist ans Bundesgericht von 30 Tagen. Die Referenden sind erst dann rechtskräftig vom Tisch, wenn diese Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen oder die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.

Die Referendumsfrist für die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich war Ende September abgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. Es fehlten zwischen 1500 und 3000 Unterschriften.

Die AUNS beklagte sich in der Folge darüber, dass manche Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug bescheinigt und zurückgeschickt hätten. So war ein Paket mit rund 1500 Unterschriften aus Genf per B-Post verschickt worden und deshalb zu spät angekommen, wie sich im Nachhinein herausstellte.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Steuerstreit  Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende interne Abklärungen und externe Expertisen hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für eine weitere Teilnahme nicht gegeben seien, teilte die Bank mit. 
Mehr Zeit für Kategorie-2-Banken Zürich - Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Frist für Schweizer Banken der Kategorie 2 verlängert. Sie ...
Auch die Migros Bank hat sich in die 2. Kategorie eingereiht.
Verhandlungen im Gang  Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen ...
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... gestern 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
  • PMPMPM aus Wilen SZ 157
    Volk und Polizisten kennen die Realitäten Leider gibt es unter den Politikern und Journalisten immer noch zu ... Fr, 12.09.14 22:05
  • LinusLuchs aus Basel 33
    Mission: ungebremster Profit Wie bringe ich ein paar Millionen im Ausland in Sicherheit, damit sie ... Fr, 12.09.14 13:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 11°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 20°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten