AUNS bleibt noch Gang vor Bundesgericht
Bundeskanzlei erklärt Steuerabkommen-Referenden für gescheitert
publiziert: Donnerstag, 1. Nov 2012 / 12:42 Uhr
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.

Bern - Nun ist der Entscheid der Bundeskanzlei definitiv: Die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind nicht zustande gekommen. Dies hält die Bundeskanzlei in einer Verfügung fest. Das letzte Wort hat das Bundesgericht.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Referendumskomitees haben ab morgen Freitag 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Stützt es den Entscheid der Bundeskanzlei, sind die Referenden endgültig nicht zustande gekommen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat bereits beschlossen, vor Bundesgericht zu gehen. Die direkte Demokratie dürfe nicht durch verfassungswidrige Hürden behindert werden, schreibt sie in einer Stellungnahme vom Donnerstag.

Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht. Offenbar werde der gesetzlich begründete Formalismus höher gewichtet als verfassungsmässig garantierte politische Rechte, kritisiert die Organisation.

Nachkontrolle bringt keine Überraschung

Gemäss der Verfügung der Bundeskanzlei, welche die AUNS am Donnerstagmorgen veröffentlichte, ergab auch die Nachkontrolle, dass das Ziel von 50'000 gültigen Unterschriften verfehlt wurde. Gegen das Abkommen mit Deutschland wurden demnach total 48'604 Unterschriften eingereicht, wovon 47'895 gültig waren.

Die AUNS hatte gefordert, dass die Bundeskanzlei jene Unterschriften mitzählen müsse, die nach Ablauf der Frist nachgereicht wurden. Sie macht die Gemeinden für das Scheitern der Referenden verantwortlich: Die mangelhafte Arbeit vieler Gemeinden habe dazu geführt, dass die rechtzeitig beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei zu spät eingetroffen seien.

Zu spät eingetroffen

In der Verfügung der Bundeskanzlei heisst es dazu, Unterschriften müssten laut Gesetz für ungültig erklärt werden, wenn sie ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht würden oder auf Listen figurierten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden seien.

Das Gesetz halte ausdrücklich fest, dass die nötige Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen müsse. Die Urheber des Referendums müssten die Unterschriftslisten rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zustellen, die für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig sei.

Fehler nicht nur bei den Gemeinden

Die Bundeskanzlei weist auch darauf hin, dass die Referendumsfrist von 90 auf 100 Tage verlängert wurde, um den Referendumskomitees den Spielraum verschaffen, die Stimmrechtsbescheinigungen rechtzeitig vor Ablauf der Frist einzuholen.

«Es stellt sich nicht allein die Frage nach Fehlern bei der Rücksendung bescheinigter Unterschriften, sondern ebenso die Frage nach der rechtzeitigen Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen», heisst es in der Verfügung.

Entscheid im November

Das Referendum ergriffen hatte neben der AUNS auch die JUSO. Im Parlament hatten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen die Steuerabkommen gestellt. Die SVP möchte nicht, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Die Kritiker aus den Reihen der Linken befürchten dagegen, die Abkommen könnten den automatischen Informationsaustausch verzögern oder verhindern.

In Deutschland bekämpfen die Sozialdemokraten das Abkommen. Dieses droht im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern. Der Entscheid soll in diesem November fallen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben. Der Nationalrat hat am ... mehr lesen
Die Gesamtabstimmung über das Bundesgesetz über die politischen Rechte steht noch aus. (Symbolbild)
Unterschriften waren zu spät eingereicht worden. (Symbolbild)
Lausanne - Über das bereits in Kraft stehende Steuerabkommen mit Grossbritannien ... mehr lesen
Lausanne - Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde ... mehr lesen
Definitiv keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Österreich
Das Bundesgericht lehnte das Gesuch der Privatperson ab.
Lausanne - Die Steuerabkommen ... mehr lesen
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Weitere Artikel im Zusammenhang
59,3 Millionen Euro nimmt Österreich durch die Anzeigen ein.
Wien/Bern - Für Österreich trägt das Steuerabkommen mit der Schweiz schon vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 ... mehr lesen
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den Steuerabkommen-Referenden mit Deutschland und Grossbritannien nicht doch noch akzeptiert. Die Verantwortlichen der Referenden wollen einen Grundsatzentscheid. mehr lesen  7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich als nicht zustandegekommen an. mehr lesen 
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Der Kanton St. Gallen soll zuerst aus dem Harmos-Konkordat austreten - und wäre dann frei, den Lehrplan 21 nicht einzuführen. (Symbolbild)
Der Kanton St. Gallen soll zuerst aus dem ...
Lehrplan 21  St. Gallen - Im Kanton St. Gallen ist eine Initiative zustande gekommen, die den Austritt aus dem Harmos-Konkordat verlangt. Eigentliches Ziel des Komitees «Starke Volksschule St. Gallen» ist der Lehrplan 21. 
Bund will erste Fremdsprache nicht vorschreiben Bern - Im Streit um den Fremdsprachenunterricht kann der Bund den Kantonen unter Umständen vorschreiben, ...
Der Bund darf nicht festlegen welches die erste Fremdsprache ist.
Ein Komitee startet nun mit der Unterschriftensammlung.
Komitee startet mit Unterschriftensammlung.  Frauenfeld - Das Thurgauer Volk hat voraussichtlich das letzte Wort über die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken. Ein ...  
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 373
    Kriegsmaterialexporte nach Indonesien und nach Frankreich trotz Hinrichtungen und Kriegen Wie die NZZ am Sonntag schreibt, soll der indonesische Präsident Joko ... Di, 05.05.15 14:28
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Auch... der Schutz von Privatpersonen, die schwer kriminelle Straftaten ... Di, 05.05.15 13:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Es... ist ausserordentlich gut, dass der Bürger relativ freien Zugang zu ... Di, 05.05.15 11:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Mo, 04.05.15 15:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Scheint... momentan einiges schief zu laufen. Aufgrund des demografischen Wandels ... Mo, 04.05.15 12:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1327
    Zurück zur Hexenverbrennung! Zurück in die Vorrevolutionszeit, als die Bauern hungern mussten, weil ... So, 03.05.15 15:08
  • Menschenrechte aus Bern 117
    sex sex sex hört doch mal auf mit diesem.........sex, unterricht, vorführungen, ... Fr, 01.05.15 13:49
  • LinusLuchs aus Basel 80
    Initiative christlicher Fanatiker Aus "rechtskonservativen Kreisen" sei die Initiative gegen den ... Fr, 01.05.15 12:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 6°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 3°C 13°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 7°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 7°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 12°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten