Bundeskanzlei erklärt Steuerabkommen-Referenden für gescheitert
publiziert: Donnerstag, 1. Nov 2012 / 12:42 Uhr
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.

Bern - Nun ist der Entscheid der Bundeskanzlei definitiv: Die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind nicht zustande gekommen. Dies hält die Bundeskanzlei in einer Verfügung fest. Das letzte Wort hat das Bundesgericht.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Referendumskomitees haben ab morgen Freitag 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Stützt es den Entscheid der Bundeskanzlei, sind die Referenden endgültig nicht zustande gekommen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat bereits beschlossen, vor Bundesgericht zu gehen. Die direkte Demokratie dürfe nicht durch verfassungswidrige Hürden behindert werden, schreibt sie in einer Stellungnahme vom Donnerstag.

Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht. Offenbar werde der gesetzlich begründete Formalismus höher gewichtet als verfassungsmässig garantierte politische Rechte, kritisiert die Organisation.

Nachkontrolle bringt keine Überraschung

Gemäss der Verfügung der Bundeskanzlei, welche die AUNS am Donnerstagmorgen veröffentlichte, ergab auch die Nachkontrolle, dass das Ziel von 50'000 gültigen Unterschriften verfehlt wurde. Gegen das Abkommen mit Deutschland wurden demnach total 48'604 Unterschriften eingereicht, wovon 47'895 gültig waren.

Die AUNS hatte gefordert, dass die Bundeskanzlei jene Unterschriften mitzählen müsse, die nach Ablauf der Frist nachgereicht wurden. Sie macht die Gemeinden für das Scheitern der Referenden verantwortlich: Die mangelhafte Arbeit vieler Gemeinden habe dazu geführt, dass die rechtzeitig beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei zu spät eingetroffen seien.

Zu spät eingetroffen

In der Verfügung der Bundeskanzlei heisst es dazu, Unterschriften müssten laut Gesetz für ungültig erklärt werden, wenn sie ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht würden oder auf Listen figurierten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden seien.

Das Gesetz halte ausdrücklich fest, dass die nötige Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen müsse. Die Urheber des Referendums müssten die Unterschriftslisten rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zustellen, die für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig sei.

Fehler nicht nur bei den Gemeinden

Die Bundeskanzlei weist auch darauf hin, dass die Referendumsfrist von 90 auf 100 Tage verlängert wurde, um den Referendumskomitees den Spielraum verschaffen, die Stimmrechtsbescheinigungen rechtzeitig vor Ablauf der Frist einzuholen.

«Es stellt sich nicht allein die Frage nach Fehlern bei der Rücksendung bescheinigter Unterschriften, sondern ebenso die Frage nach der rechtzeitigen Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen», heisst es in der Verfügung.

Entscheid im November

Das Referendum ergriffen hatte neben der AUNS auch die JUSO. Im Parlament hatten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen die Steuerabkommen gestellt. Die SVP möchte nicht, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Die Kritiker aus den Reihen der Linken befürchten dagegen, die Abkommen könnten den automatischen Informationsaustausch verzögern oder verhindern.

In Deutschland bekämpfen die Sozialdemokraten das Abkommen. Dieses droht im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern. Der Entscheid soll in diesem November fallen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben. Der Nationalrat hat am ... mehr lesen
Die Gesamtabstimmung über das Bundesgesetz über die politischen Rechte steht noch aus. (Symbolbild)
Unterschriften waren zu spät eingereicht worden. (Symbolbild)
Lausanne - Über das bereits in Kraft stehende Steuerabkommen mit Grossbritannien ... mehr lesen
Lausanne - Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde ... mehr lesen
Definitiv keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Österreich
Das Bundesgericht lehnte das Gesuch der Privatperson ab.
Lausanne - Die Steuerabkommen ... mehr lesen
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Weitere Artikel im Zusammenhang
59,3 Millionen Euro nimmt Österreich durch die Anzeigen ein.
Wien/Bern - Für Österreich trägt das Steuerabkommen mit der Schweiz schon vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 ... mehr lesen
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den Steuerabkommen-Referenden mit Deutschland und Grossbritannien nicht doch noch akzeptiert. Die Verantwortlichen der Referenden wollen einen Grundsatzentscheid. mehr lesen  7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich als nicht zustandegekommen an. mehr lesen 
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde die Ausdrücke auch künftig verwenden; sie seien treffend.
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde ...
Klage  Bern - Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. Sie geht auf eine Klage nicht ein. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3005
    Oh je Ich mag die Schnauze. Kettenraucher sind rar geworden. Trotzdem. Er ... heute 16:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 922
    Mensch Midas, Sie lernen aber auch gar nichts. So kunstruieren Sie die undemokratische, ... heute 16:21
  • Midas aus Dubai 3390
    Stimme der Vernunft Zumindest konnte ich feststellen, dass ich mit meinen früheren ... heute 14:24
  • Midas aus Dubai 3390
    Doch so Ich habe noch nie SVP gewählt und war auch gegen die Initiative. ... heute 14:15
  • HeinrichFrei aus Zürich 338
    Wer Frieden will darf kein Kriegsmaterial exportieren Wer Frieden will darf kein Kriegsmaterial exportieren, schon gar nicht ... heute 13:16
  • Kassandra aus Frauenfeld 922
    Ach ja, aus das noch! Wo habe ich geschrieben, der Royalist sei ein Blocher Fan? Auch wieder ... heute 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 922
    Also doch! Lieber verhungern als denken! Das dachte ich mir schon! Ich brauche ... heute 12:22
  • Kassandra aus Frauenfeld 922
    Wahr ist das: Wenn alle Flüchtlinge, die je in die Schweiz eingewandert sind ... heute 11:51
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 14°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 15°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 16°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 18°C bedeckt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten