Strassenverkehr
Bundeskasse soll Netzbeschluss finanzieren
publiziert: Freitag, 19. Feb 2016 / 12:57 Uhr
10 Prozent der Mineralölsteuer sollen für die Strassen draufgehen.
10 Prozent der Mineralölsteuer sollen für die Strassen draufgehen.

Bern - Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Eine Erhöhung des Vignettenpreises zur Finanzierung hatte sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Nun soll die Bundeskasse herhalten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) schlägt vor, 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse auszugeben. Heute fliesst die eine Hälfte der Einnahmen an die Bundeskasse, die andere Hälfte ist für den Strassenverkehr zweckgebunden. Gehen zusätzliche 10 Prozent an die Strasse, fehlen in der Bundeskasse 250 Millionen Franken pro Jahr.

Die Hälfte des Geldes hat die KVF schon anderweitig verplant. Zur Umsetzung des Netzbeschlusses würden aber immer noch 125 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Kantone sollen 60 Millionen Franken beitragen. Diese Mittel stehen voraussichtlich ab 2020 zur Verfügung. Die Kommission hofft, dass der Bund bis dahin wieder etwas finanziellen Handlungsspielraum hat.

Anliegen der Milchkuh-Initiative

Die KVF fällte diese Entscheide mit 7 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie nimmt damit das Anliegen der Milchkuh-Initiative teilweise auf, die die Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig der Strasse widmen will. Die Initiative kommt am 5. Juni an die Urne.

Die KVF führte die Diskussion um den Netzbeschluss und dessen Finanzierung im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der Ständerat hatte die Vorlage letzten Herbst an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss darin zu integrieren.

Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Das Parlament hatte zunächst beschlossen, die dafür nötigen Mittel durch einer Erhöhung des Vignettenpreises von 40 Franken auf 100 Franken zu beschaffen. Die Vorlage wurde aber 2013 an der Urne verworfen.

Die Kantone blieben in der Folge auf ihren Strassen und den entsprechenden Kosten sitzen. Seit dem Urnengang kursierte daher die Idee, den Netzbeschluss zusammen mit dem NAF umzusetzen. Weil sich die Kantone nicht über ihren Beitrag einigen konnten, gab es jedoch vorerst keine Lösung.

In einem zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Damit kann die KVF dem Ständerat die NAF-Vorlage auftragsgemäss mit integriertem Netzbeschluss vorlegen. Der Fonds soll für eine dauerhafte und solide Finanzierung des alternden und stark belasteten Nationalstrassennetzes sorgen. Mehr Geld ist auch nötig, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und das Engagement des Bundes beim Agglomerationsverkehr zu finanzieren.

Loch in der Kasse

Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus den zweckgebundenen Treibstoffsteuern, weil die Autos immer sparsamer werden und weniger Benzin verbrauchen. Ab 2018 droht daher eine Finanzierungslücke. Diese möchte der Bundesrat mit einem um 6 Rappen höheren Benzinpreis, einer neuen Abgabe für Elektrofahrzeuge, den Einnahmen aus der Importsteuer auf Autos sowie den Vignetten-Einnahmen stopfen.

Damit ist die KVF im Grundsatz einverstanden. Allerdings beantragt sie, den Benzinpreis nur um 4 Rappen zu erhöhen. Den Ausfall will sie mit jenen 5 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen kompensieren, die nicht für die Umsetzung des Netzbeschlusses verplant sind.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das ... mehr lesen
Die Kosten für das Strassennetz steigen. (Symbolbild)
Bern - Nach der Bahn soll auch die Strasse eine solide und ausreichende Finanzierung bekommen. Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen mit der Debatte ... mehr lesen
Auch die Strasse soll eine solide und ausreichende Finanzierung bekommen.
Wird die Vignette 30 Franken teurer?
Bern - Die Verkehrskommission des Ständerats möchte den Vignettenpreis auf 70 ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten