Bundespersonal ist gegen willkürliche Entlassungen
publiziert: Dienstag, 1. Apr 2008 / 13:30 Uhr

Bern - Das Bundespersonal wehrt sich gegen einen drohenden Abbau des Kündigungschutzes. Eine Delegation der Verbände hat im Eidgenössischen Finanzdepartement über 3000 «Blaue Briefe» für den Bundesrat abgegeben.

Hans-Rudolf Merz will auch entgegen Gerichtsbeschlüssen an Kündigungen festhalten können.
Hans-Rudolf Merz will auch entgegen Gerichtsbeschlüssen an Kündigungen festhalten können.
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Nach den Plänen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll der Bund künftig ohne Grund kündigen und an der Kündigung festhalten können, auch wenn diese von einem Gericht als ungerechtfertigt bezeichnet wird.

Zudem sollen die bisher im Gesetz aufgezählten Entlassungsgründe - z.B. Mängel in der Leistung oder im Verhalten - gestrichen werden.

Noch bevor der Bundesrat die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) in die Vernehmlassung geschickt hat, machen die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod gegen «willkürliche Entlassungen» mobil.

Für «Blaue Briefe» an den Bundesrat wurden innert Monatsfrist über 3000 Unterschriften gesammelt. Personaldirektor Juan Gut nahm sie im Namen von Bundesrat Merz entgegen.

«Erneute Provokation»

Nach dem «Sozialabbau bei der Pensionskasse, dem Abbau Tausender von Bundesstellen und unzähligen Reorganisationen» sei die gegen das Personal gerichtete Gesetzesrevision «eine erneute Provokation», halten die Verbände fest.

Es bestehe kein Anlass, das erst vor sechs Jahren in Kraft getretene und bewährte Gesetz ohne gründliche Evaluation bereits wieder zu ändern.

(rr/sda)

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