Neue Bedingungen für Bundespersonal
Bundespersonal soll zukünftig privatwirtschaftlich angestellt werden
publiziert: Mittwoch, 14. Mrz 2012 / 00:15 Uhr

Bern - Das Bundespersonal soll künftig zu ähnlichen Bedingungen angestellt werden wie Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Der Ständerat hat am Dienstag das Bundespersonalgesetz beraten und mehrheitlich im Sinne des Bundesrates verabschiedet.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Ein Rückweisungsantrag des parteilosen Thomas Minder (SH) wurde mit 35 zu 2 Stimmen deutlich abgelehnt. Minder forderte, dass Arbeitszeiten, Ferien, Urlaubszeiten und Kündigungsfristen nicht vom Bundesrat, sondern vom Parlament bestimmt und damit im Gesetz geregelt werden.

Zahlreiche Ratsmitglieder warnten davor, das revidierte Bundespersonalgesetz (BPG) abzulehnen und auch davor, es zu stark abzuändern. Die Vorlage sei ein Kompromiss, erklärte Kommissionssprecher Robert Cramer (Grüne/GE).

Die Sozialpartner hätten einer Aufweichung des Kündigungsschutzes zugestimmt. Dafür schaffe das Gesetz eine Grundlage für den Elternurlaub und behalte die spezielle Regelung bei den IV-Renten bei. Ausserdem sei das revidierte BPG ohne Kostenfolgen.

Mehrsprachigkeit fördern

Die einzige gewichtige Differenz zum Bundesrat betrifft die Sprachbildung. So soll der Bund bei den höheren Kadern die aktiven Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und die passiven Kenntnisse einer dritten Amtssprache fördern müssen. Dieser Vorschlag der Kommission wurde diskussionslos und einstimmig angenommen.

Diesen Willen bekräftigte der Ständerat zudem mit Annahme einer Motion der Staatspolitischen Kommission. Diese verlangt die Förderung der Mehrsprachigkeit. Gegen den Willen des Bundesrates stimmte die kleine Kammer für Massnahmen, damit Top-Kader eine zweite Amtssprache aktiv und eine dritte passiv beherrschen. Eine erforderliche Sprachausbildung muss der Arbeitgeber finanzieren.

Wichtige Änderung zum bestehenden Gesetz ist weiter eine flexiblere Regelung bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen. Die Eidgenossenschaft als Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis aber weiterhin nur aus «sachlich hinreichenden Gründen» kündigen dürfen.

Bei einer ungültigen Kündigung soll die betroffene Person künftig finanziell entschädigt statt weiterbeschäftigt werden. Eine Weiterbeschäftigung soll nur noch in besonderen Fällen möglich sein, etwa im Fall einer missbräuchlichen Kündigung.

Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen

Weiter dürfen befristete Arbeitsverhältnisse normalerweise für maximal drei Jahre geschlossen werden. Kettenarbeitsverträge gelten nach drei Jahren als unbefristete Anstellung. Der Bundesrat kann allerdings Ausnahmen vorsehen.

Der Ständerat hat im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates eine maximale Kündigungsfrist ins Gesetz aufgenommen. Diese beträgt nach der Probezeit maximal sechs Monate. Entschädigungen bei Kündigung dürfen zudem höchstens einem Jahreslohn entsprechen. Ein Antrag von Minder, im Sinne der Abzockerei Abgangsentschädigungen zu verbieten und sie in Ausnahmefällen vom Parlament bewilligen zu lassen, scheiterte mit 35 zu 1 Stimme klar.

Motion sowie Gesetz gehen nun an den Nationalrat.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Im ... mehr lesen
Bundesrätin Widmer-Schlumpf äussert sich auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr Vertrauen missbraucht zu haben.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr ...
Baumann hatte Christa stets über die Absprachen informiert  Bern - Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die zusammen mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum der Kasachstan-Affäre steht, hat sich erstmals zur Rüge an ihr geäussert. Sie räumt einen Fehler ein, sieht sich im Grossen und Ganzen aber entlastet. 
Wahlen 2015  Bern - CVP-Präsident Christophe Darbellay verabschiedet ...  
Christophe Darbellay kann sich eine Rückkehr gut vorstellen.
Reform wird nicht im Jahre 2017 in Kraft treten  Bern - Nach dem Scheitern der Armeereformvorlage im Nationalrat kann die Reform nicht mehr wie vorgesehen 2017 in Kraft treten. Selbst wenn sich das Parlament noch einigt, verzögert sich die Umsetzung bis mindestens Anfang 2018.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 21°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 21°C 37°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 21°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten