Bundespersonalgesetz noch ohne Änderung
publiziert: Freitag, 12. Mrz 2010 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Mrz 2010 / 14:08 Uhr

Bern - Beim Bundespersonalgesetz (BPG) bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundesrat beschloss, die Revision zurückzustellen. Er will zuerst die Bundespersonalstrategie 2011-2015 abwarten, die das Eidg. Personalamt (EPA) ausarbeiten soll.

Bundesrat stellt Revision des Bundespersonalgesetzes zurück.
Bundesrat stellt Revision des Bundespersonalgesetzes zurück.
5 Meldungen im Zusammenhang
Ziel der Strategie ist es, die Bundespersonalpolitik für die nächsten vier bis fünf Jahre festzulegen und zu definieren, wie die Bundesverwaltung auf die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt wie Demografie oder Globalisierung reagieren soll. Bis Ende 2010 soll das EPA das Papier dem Bundesrat unterbreiten, wie es in einem Communiqué des Eidg. Finanzdepartement (EFD) heisst.

Mit seinem Entscheid, die Revision des BPG zugunsten der Strategie zurückzustellen, kommt der Bundesrat einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats vom vergangenen Oktober nach. Diese beurteilte das seit 2002 geltende BPG zwar als immer noch zeitgemäss, ortete aber insbesondere bei der Transparenz und der Umsetzung der Personalstrategie Verbesserungsbedarf.

Kenntnisnahme der vorherigen Ergebnisse

Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung auch Kenntnis von den Ergebnissen der Anfang 2009 abgelaufenen Vernehmlassung zum neuen BPG. Die Revision des Gesetzes, das die Anstellungsbedingungen von rund 36'000 Bundesangestellten regelt, löste Kontroversen aus.

Der Entwurf zum neuen Gesetz sah vor, die interne Beschwerdeinstanz aufzuheben und Entscheide über arbeitsrechtliche Streitigkeiten direkt an das Bundesverwaltungsgericht zu delegieren.

Insbesondere wollte das neue BPG auch die Kündigungsfristen des Bundes an die Privatwirtschaft anpassen. Die Fristen sollten zwischen einem Monat und drei Monaten zu liegen kommen. Auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, wollte es verzichten. Der Bund wollte damit als Arbeitgeber flexibler und attraktiver werden.

Anpassungen zu weit

Der Linken etwa gingen diese Anpassungen zu weit. Insbesondere die Anpassung der Kündigungsfristen stiess ihr sauer auf. Das sei eine Personalpolitik à la «hire and fire», monierte sie.

Für die Rechte blieben in der Revision noch immer zuviele Privilegien für Bundesangestellte, so etwa der Vaterschafts- und Adoptionsurlaub sowie die höhere Entlöhung der Kader.

(ade/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bundesangestellten sollen Anstellungsbedingungen erhalten, die jenen der Privatwirtschaft ähnlicher sind. Trotz ... mehr lesen
Mit dem neuen Bundespersonalgesetz verfüge der Bund künftig ein modernes Arbeitsrecht.
Bei grundloser Kündigung muss der Bund zukünftig keine Hilfe mehr leisten.
Bern - Für die Mitarbeitenden des Bundes sollen neue Anstellungsbedingungen ... mehr lesen
Bern - In der Bundesverwaltung sollen die Sprachgemeinschaften künftig angemessen vertreten sein. Der Bundesrat führt ... mehr lesen
In der Bundesverwaltung sollen alle Sprachen der Schweiz vertreten sein.
Hans-Rudolf Merz will auch entgegen Gerichtsbeschlüssen an Kündigungen festhalten können.
Bern - Das Bundespersonal wehrt sich gegen einen drohenden Abbau des Kündigungschutzes. Eine Delegation der Verbände hat ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat kann sich die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission ... mehr lesen
Der Bundesrat stellt sich hinter das Vogehen von  Christoph Blocher.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat. (Symbolbild)
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz ...
Abstimmungssonntag Mitte Juni  Bern - Am 14. Juni stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Erbschaftssteuer-Initiative, die Stipendien-Initiative, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und die Änderung der Verfassungsbestimmung über die Fortpflanzungsmedizin. 
Adrian Amstutz kritisiert direkt den Unwillen der FDP, sich mit der SVP zu verbünden. (Archivbild)
SVP appelliert an bürgerliche Vernunft und kritisiert Asylpolitik Bellinzona - SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat vor den Medien in Locarno TI den fehlenden ...
Sommaruga appelliert an Toleranz der SVP Zürich - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) hat am Freitag an der Albisgüetli-Tagung in Zürich die SVP ...
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Gewalt im Haushalt  Bern - Der Bundesrat will, dass bei häuslicher Gewalt die Täter häufiger zur Rechenschaft gezogen werden. Künftig soll es nicht mehr allein vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Verfahren fortgeführt wird oder nicht.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Die... Kontingentverteilung auf alle EU-Staaten wird nicht funktionieren, weil ... heute 12:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Weiterbildung ist gut, sehr gut! Aber dann bitte bei den höchsten Staatsbeamten damit anfangen! Denn ... heute 10:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... gestern 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -4°C -1°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
Basel -4°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
St.Gallen -2°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern -5°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern -3°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf -4°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 2°C 7°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten