Bundespräsident Couchepin bei EU-Ratsvorsitz
Ljubljana - Am zweiten Tag seiner Slowenien-Reise hat Bundespräsident Pascal Couchepin seinen slowenischen Amtskollegen Danilo Turk getroffen. Die Steueraffäre in Liechtenstein, die EU, vor allem Schengen, und das Kosovo standen auf der Agenda.
Die nach der Steueraffäre zwischen Deutschland und dem Fürstentum aufgetauchten Fragen - insbesondere die möglichen Konsequenzen für die Schweiz - dominierten die Medienkonferenz von Couchepin und Turk in Ljubljana.
Nächste Woche EU-Fachleute in der Schweiz
Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In ihren Beziehungen zur EU steht für die Schweiz zur Zeit der Abschluss des bilateralen Schengen-/Dublin-Abkommens im Vordergrund. Der Bundesrat strebt die Umsetzung auf den 1. November an.
Kommende Woche werden die ersten EU-Fachleute in der Schweiz eintreffen, um die Schengentauglichkeit zu überprüfen. Bern strebt an, dass die Kapitel Datenschutz, Polizeizusammenarbeit und Visa bis Ende Juni noch unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können.
Zustimmung steht noch aus
Doch auch die darauffolgende französische EU-Ratspräsidentschaft wird sich noch damit beschäftigen. Die abschliessende, einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten zur Schweizer Anbindung an Schengen ist erst für Oktober zu erwarten.
Zu den zwischen Juli und Oktober noch zu prüfenden Kapitel gehört die korrekte Andockung an die Schengendatenbank SIS und die Abwicklung der Kontrollen an den einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz, den Flughäfen.
(fest/sda)
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