Bundespräsident Merz denkt nicht an Rücktritt
publiziert: Dienstag, 1. Sep 2009 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Sep 2009 / 10:31 Uhr

Bern - Während Libyen sich selber feiert, sitzen die zwei Schweizer Geiseln weiterhin im Wüstenstaat fest. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der dafür die politische Verantwortung trägt, denkt nicht an Rücktritt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird nicht zurücktreten.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird nicht zurücktreten.
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Dies sei «kein Thema», sagte sein Sprecher Roland Meier gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Libyen hatte Merz angekündigt, die Konsequenzen zu tragen, sollten die festgehaltenen Schweizer nicht bis Ende August zurückkehren.

«Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die zwei Schweizer Libyen nicht verlassen konnten», sagte Meier dazu lediglich. Das Finanzdepartement (EFD) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bemühten sich um deren rasche Rückkehr.

Das Abkommen mit Libyen erwähnt die beiden Geiseln nicht, ebenso wenig ein konkretes Datum für deren Ausreise. Merz bezog seine Angabe, die Geiseln würden bis Ende August ausreisen können, auf eine Zusicherung des libyschen Ministerpräsidenten. Nach Angaben der libyschen Behörden sollen die beiden Schweizer vor ihrer Ausreise jedoch noch einvernommen werden.

Libyens Zusagen

Es ist nicht die einzige Zusage, die die Libyer nicht einhalten: Gemäss dem am 20. August von Merz in Tripolis unterzeichneten Abkommen sollten die Vertreter des Schiedsgerichts innerhalb von zehn Tagen ernannt werden.

Während der Bundesrat fristgerecht die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst ernannt hat, ist der entsprechende Schritt der libyschen Seite bisher ausgeblieben. Die Ernennung von Wilmshurst als Schweizer Vertreterin am Schiedsgericht ist von Libyen aber offenbar positiv aufgenommen worden.

Die Situation sei sicher für niemanden angenehm, sagte Merz' Partei- und Bundesratskollege Pascal Couchepin gegenüber Medienvertretern. Wenn der Bundesrat das Problem gut löse, werde sich die Lage aber entspannen.

Etwas anders sieht dies ausgerechnet die FDP: Während sich die übrigen Parteien aus Rücksicht auf die Geiseln in Libyen weiterhin in Zurückhaltung üben, fordert sie vom Bundesrat, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen. In einer Stellungnahme wirft sie den Libyern Wortbruch vor.

(smw/sda)

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Bundesrat Merz ist über die Entwicklung überrascht.
Die Jungen, viele davon die zukünftigen ManagerInnen ...
... bauen JETZT an IHRER Zukunft und an der Zukunft IHRER KINDER !

So hoffe ich wenigstens, dass es denen auch heute schon bewusst ist, dass sie das tun - wir früher, uns war dies weniger stark bewusst. Wenigstens in dem Umfeld, wo ich mich bewegte!
Da ist eine Initiative in Arbeit
Die Jusos wollen eine Initiative starten: 1 zu 12 oder so ähnlich.
Das heisst, ein Manager oder Firmenbesitzer soll nicht mehr Lohn bekommen als das 12-fache des am schlechtesten bezahlten Angestellten des Geschäfts.
Lehrlinge, Temporäre, Behinderte usw. sind natürlich ausgeschlossen.
Je mehr der Angestellte verdient, umso grösser ist der Lohn des Chefs des Ganzen. Nicht schlecht, wie ich finde.
Jetzt sehe ich bereits all die Kommentare vor mir:
Ja dann laufen doch die besten Manager ins Ausland usw. Sollen sie laufen!
Erstens, Ein Firmeninhaber läuft nicht so rasch ins Ausland, denn dort findet er ja nicht die passenden Leute für seinen Betrieb, wie sich das ja jetzt schon Jahren zeigte.
Zweitens. Wir hatten ja die besten und höchstbezahlten Manager! Was haben die geleistet? Genau diese wollen wir doch doch gar nicht mehr.
Drittens gibt es da schon lange Untersuchungen, die belegen, dass ein CEO, der sich in erster Linie für das Wohl der Firma und nicht für sein Einkommen einsetzt, in den allermeisten Fällen auf lange Sicht gesehen auch der bessere fürs Geschäft ist!
Und dass etwas getan werden muss, ist ja auch klar. Da niemand etwas tut, muss ja irgendwer einmal anfangen mit irgend etwas. Also, wer hat den besseren Vorschlag?
Was Verantwortung 'kostet', ...
... wenn sie denn einmal eintritt und verwirklicht werden soll/te, das wissen wir heute und eigentlich schon seit langem SEHR genau!

JETZT müsste gehandelt werden, damit man auch einmal weiss (auch Leute, wie Ospel und Co ...) was es in Fr. oder Euro oder Dollar kostet!

NUR, wenn die eigenen Bankkonti dieser ehemals GROSSEN Tiere diese Verantwortung zu spüren bekommen, erst dann wird auch solchen und den heutigen Managern klar werden, DASS AUCH SIE in die Veranwortung genommen werden können! Eine andere "Sprache" kennen diese Betrüger ja nicht!

Oder .... (?) ..... sind da etwa noch uns (dem gemeinen Volk ...) nicht bekannte Verstrickungen vorhanden, die nur unsere ach so verantwortungsbewussten (?) NR + SR kennen?
Nach und nach scheint es mir so zu sein, denn - ALLE Parteien drängen NICHT so heftig auf restriktivere (z.B. Boni-)Vorgaben an die Banken ...!

Fast meine ich zu erkennen, dass wir schon (lange?) eine üble Bankenmafia kennen ....
Ja, eben!
Alle nehmen da ein Wort gelassen in den Mund und keiner weiss, was damit eigentlich gemeint ist.
Es wird eines Tages noch so weit kommen, dass das Wort "Verantwortung" zu einem Synonym für eine leere Worthülse wird, wenn es weiterhin so unüberlegt und immer wieder bei passender und unpassender Gelegenheit daher geplappert wird.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie von der Wirtschaft Seite immer wieder betont wurde, dass die Politik sich ja nicht in die Geschäfte einmischen soll, der freie Markt reguliert sich selbst, die Veranrtung tragen wir Wirtschaftsbosse ganz allein usw.
Kaum waren die ersten Gewitterwolken am Himmel, schrie alles nach dem Staat. Und jetzt, wo der Staat sich wirklich Mühe gab, um Schlimmeres ab zu wenden, will schon wieder niemand mehr etwas von ihm wissen.
Soll das wirklich so weitergehen? Wer übernimmt denn da die Verantwortung?
Die Sache mit 'Verantwortung tragen' ist doch seit eh und jeh ...
... einfach eine leere Worthülse ...!

(Dieser Text nochmals, weil mit "...." im Titel das Nachfolgende gelöscht wird .... automatisch - Schade eigentlich, dass news.ch keine Korrektur anzubringen imstande ist ...)

Wie so vieles, das da so daher gesagt wird. Ich meine, Verantwortung tragen kann nur jemand, der dies auch "zu tragen" imstande sein wird, wenn er oder sie es denn wirklich einmal tragen müssten, was sie da zu verantworten hätten ...

Dies ist in den meisten Fällen ja sowieso ein Ding der Unmöglichkeit.

Müsste der Ospel die Verantwortung übernehmen für das, was er veranlasst oder unterlassen hatte, dann wäre er ein mausarmer Mann und müsste finanziell durch den Staat unterstützt werden - dann würde also der Staat die Rest-Verantwortung tragen, die der Ospel gar nie tragen konnte ... usw.

Gleiches gilt für ALLE, die eine - wie sie bei jeder Gelegenheit sagen, wenn es um Gehaltskritik geht - "hohe" Verantwortung tragen "müssen" ..., resp. eigentlich nur viel Geld verdienen wollen - weil, wenn es denn um dieses "Tragen" von Verantwortung ginge, sind die allermeisten per goldenem Fallschirm schon abgesprungen ... !

Sie wünschen es richtig, Magnus, wenn Sie sagen "Lieber Herr Merz, irgend etwas muss doch nun geschehen!" ...

Ich vermute, dass Herr Merz jetzt dann nach Libyen fliegen wird ... DIESEN Termin wird er wahr nehmen ... schon nur, damit Qadafi nicht noch einmal in seinem (falschen, un-echten) Beduinenstolz sich gekränkt fühlen müsste ...
Die Verantwortung
Das Wort muss wohl neu definiert werden!
Alle übernehmen immer die Verantwortung und es folgen nie Taten. Burgisser übernahm die Verantwortung bei der Swissair, Ospel bei der UBS, Merz in der Geiselfrage und und und.
Ja und? Wie sieht das aus mit der Verantwortung, wie kann ich daraus etwas Konkretes ableiten? Habe(n) ich/wir da etwas davon? Wo ist die Verantwortung hingekommen? Ins Appenzeller Heimatmuseum etwa?
Lieber Herr Merz, irgend etwas muss doch nun geschehen!
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