Bundespräsident Villiger konstatiert Reformmüdigkeit
publiziert: Mittwoch, 28. Aug 2002 / 18:12 Uhr

Bern - Bundespräsident Villiger stellt eine «aufkeimende Reformmüdigkeit» in der Schweiz fest. Es sei, als ob das Pendel nach einer Phase der Reformen zurückschlagen würde, sagte er vor dem Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft in Bern.

Als ein Symptom für Reformmüdigkeit bezeichnete der Bundespräsident die Volksinitiative zur Sicherung des Poststellennetzes. Zudem seien in kantonalen Abstimmungen Zeichen gegen Liberalisierungen und Privatisierungen gesetzt worden.

Auch gegen Reformvorhaben wie das Elektrizitätsmarktgesetz oder die Erneuerung des Föderalismus mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung bilde sich hartnäckiger Widerstand. Das sei nicht einmal völlig unverständlich, sagte Villiger.

Viele Menschen würden vom Tempo des Wandels überfordert, der Abschied von Vertrautem falle schwer. Diese Stimmung sei aber gefährlich, weil sie rechtzeitige Anpassungen an neue Veränderungen erschwere.

Die Post, der Strommarkt und die Landwirtschaft müssen nach Ansicht Villigers unbedingt restrukturiert werden. Der eingeschlagene, schmerzhafte Weg dürfe nicht verlassen werden.

Der für den Bundespräsidenten wichtigste Reformprozess ist der Wettbewerb auf den Binnenmärkten, der durchgesetzt werden müsse. Das sei für Teile der Wirtschaft zwar unangenehm, zahle sich aber in Wachstumspotenzial aus.

Villiger liess in seiner Rede keine Zweifel offen, dass der Weg der Reformen weitergeführt werden muss. In diesem Zusammenhang betonte der Bundespräsident, dass auch der rechtliche Rahmen dazu liberaler ausgestaltet werde.

(ms/sda)

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