Bundespräsident soll zwei Jahre im Amt bleiben
Bern - Die Schweizer Regierung soll gegen innen und aussen gestärkt werden. Dazu will der Bundesrat die Amtsdauer des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf zwei Jahre verlängern und mit zusätzlichen Staatssekretären für Entlastung sorgen. Viele Fragen bleiben offen.
Für die strategische Führung des Landes und zur Bewältigung von ausserordentlichen Situationen bleibe zu wenig Zeit. «Wir können mit den heutigen Strukturen den gestiegenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden», sagte sie.
Am Mittwoch hat der Bundesrat nun an einer Klausur gewisse Eckpfeiler beschlossen, an denen sich die seit mehreren Jahren hängige Regierungsreform orientieren soll. Bis zur Verabschiedung einer Zusatzbotschaft diesen Sommer bleiben aber noch einige Fragen zu klären.
«Ein Gleicher unter Gleichberechtigten»
Klar ist für den Bundesrat, dass der Bundespräsident gestärkt werden soll. Dank einer zweijährigen Amtszeit soll er in die Aussenbeziehungen auf höchster Führungsebene mehr Kontinuität bringen und vermehrt persönliche Beziehungen zu Amtskollegen pflegen.
Zu viel Macht soll er aber nicht erhalten. Er soll «primus inter pares» bleiben (ein Gleicher unter Gleichberechtigten), wie Leuthard deutlich machte.
Deshalb soll auch kein Präsidialdepartement geschaffen werden und die Amtszeit zwei und nicht vier Jahre dauern. Der Bundesrat findet, dass der Bundespräsident weiterhin einem Departement vorstehen soll. Ansonsten verliere der Amtsinhaber den «Bodenkontakt».
«Ein 4-jähriges Präsidium ist nicht kompatibel mit dem Konkordanzsystem», sagte Leuthard. Wolle man 4 Jahre Amtsdauer, brauche es einen grundlegenden Systemwechsel, was nicht mehrheitsfähig sei.
Wahl durch den Bundesrat?
Offen ist, wer den Präsidenten oder die Präsidentin wählen soll. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf soll bis im Sommer unter anderem prüfen, ob künftig der Bundesrat selber das Präsidium ernennen soll.
Nichts wissen will der Bundesrat von einer Vergrösserung des Gremiums auf neun Mitglieder.
(bert/sda)
Zu behaupten, "wir" hätten uns in eine Kriese geredet, die es "so" gar nicht gibt, ist für mir eine Aussage ohne Inhalt. Wer ist "wir" und wie ist "so"?
Was das Niveau des Bundesrates betrifft, naja??? Bis vor kurzem hatten wir noch einen, der sprach Mörgeli mit Mengeli an. Sicher ein lustiger Witz aber nur am richtigen Ort nach der richtigen Menge Bier.
Wo ich hingegen eher Ihrer Meinung bin, sieben sind möglicherweise zu wenig.
Und ich hätte da noch eine, wie ich meine, geschickte Idee. Wie währe es, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen?
Es gibt keine 7 Köpfe in der Schweiz die das Land so regieren könnten. Wir müssen uns über das ganze Gebilde gedanken machen. Aber in Panik sollten wir wohl kaum verfallen. Nur jammern wir im Moment auf höchsen Nievau und machen uns geseneitig selber fertig. Ja wir haben uns in eine Kriese geredet, die es so gar nicht gibt.
Ist auch ein grosse Leistung, wenn auch sehr fragwürdig.
Meine Meinung: 7 Bundesräte reichen nicht!!!!!!!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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