Bundesräte äussern sich zum Türkei-Besuch
publiziert: Donnerstag, 5. Okt 2006 / 14:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Okt 2006 / 16:26 Uhr

Flims - Die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher zur Antirassismus- Strafnorm in der Türkei haben Bundespräsident Moritz Leuenberger überrascht.

Für Pascal Couchepin sind Blochers Worte nicht akzeptabel.
Für Pascal Couchepin sind Blochers Worte nicht akzeptabel.
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Er wolle aber weder den Stil, noch die Umstände, noch die Worte kommentieren, sagte Leuenberger vor den Medien in Flims.

Es sei dies gegebenenfalls Aufgabe des Gesamtbundesrates. Der Bundesrat werde an seiner nächsten Sitzung über Blochers Äusserungen diskutieren.

Der Justizminister habe vorgeschlagen, ein Gesetz zu ändern, sagte Leuenberger. Der Gesamtbundesrat müsse möglichst rasch über diesen Vorschlag befinden.

Aussagen nicht akzeptabel

Für Innenminister Pascal Couchepin sind Christoph Blochers Aussagen zur Antirassismus-Strafnorm in der Türkei hingegen nicht akzeptabel. Er kann kaum glauben, dass sein Bundesratskollege sich in der Türkei so geäussert haben soll.

«Es scheint mir unfassbar, dass ein Bundesrat sich so äussert, wie es die Zeitungen darstellen», sagte Couchepin gegenüber dem Westscheizer Radio RSR. «Das wäre schockierend.» So dürfe ein Justizminister nicht über geltendes Strafrecht sprechen.

Ebensowenig sei es angebracht, im Ausland eine Meinung zu vertreten, die in der Schweiz nicht gefestigt sei, sagte Couchepin weiter. In einem Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Justizministers, die Gesetze zu schützen oder allenfalls eine Änderung vorzuschlagen.

Gratulation der Jungen

Die Junge SVP Schweiz gratuliert Bundesrat Christoph Blocher zu seiner in der Türkei angekündigte Absicht, eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm zu prüfen. Auf diesen Schritt habe sie schon länger gewartet.

Die Junge SVP habe seit der Einführung der Strafnorm befürchtet, diese würde zu einem Maulkorbgesetz umfunktioniert.

(bert/sda)

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