Bundesräte zufrieden mit Abstimmungsresultaten
publiziert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 19:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Sep 2009 / 09:51 Uhr

Bern - Bundesrat Pascal Couchepin hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung geäussert. Man habe seit Anfang 2009 einen weiten Weg zurückgelegt. Damals habe niemand darauf gewettet, dass diese Vorlage sich durchsetze.

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Dank der 5. IV-Revision habe die Zahl der Neurenten gesenkt werden können, sagte Couchepin. Es sei gelungen, das Volk zu überzeugen, dass die Anstrengungen zur Sanierung der IV ernsthaft seien. Die 6. IV-Revision werde noch weiter gehen, aber ohne «sozial unverantwortlich» zu werden.

Knappes Mehr

Klar sei das Resultat mit Blick auf das Ständemehr knapp ausgefallen. Doch in einem Kanton wie Zug hätten nur gerade 600 Stimmen den Ausschlag zugunsten des Zuger Neins gegeben. Ein deutlicheres Ständemehr sei damit durchaus in Reichweite gewesen. Aber Mehrwertsteuervorlagen hätten immer einen schwierigen Stand.

Für die 6. IV-Revision sei es nicht akzeptabel, dass sich «anti-humanistische» Stimmen duchsetzten, die «mit der Axt» Ausgabenkürzungen vornehmen möchten. Es gehe darum, eine Politik für die Menschen zu machen und auf einem Mittelweg zu bleiben, der die Finanzierung der IV und der anderen Sozialwerke langfristig sichere: «Wir wollen keine eiskalte Politik,» sagte Couchepin

Widmer-Schlumpf erfreut über Abschaffung

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut über die Abschaffung der «gutgemeinten» Allgemeinen Volksinitiative. Bundesrat und Parlament hätten eine Abstimmung über eine sehr abstrakte und sehr technische Vorlage gewonnen, die zur grossen Überraschung mit deutlichem Mehr entschieden worden sei.

Bei ähnlichen Vorlagen solle in Zukunft vorgängig überlegt werden, ob sie überhaupt in der Praxis angewandt werden können, sagte Widmer-Schlumpf. «Wir sind froh, dass wir dieses Kapitel abgeschlossen haben und nicht einen neuen Versuch unternehmen müssen, den Verfassungsartikel umzusetzen». Die Einführung einer Gesetzesinitiative stehe zur Zeit nicht zur Diskussion.

(fest/sda)

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