Bundesrätin Calmy-Rey bekräftigt Schweizer Haltung bei Bilateralen

publiziert: Montag, 2. Feb 2004 / 20:50 Uhr

Brüssel - Die Schweiz beharrt auf einem gesamthaften Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat in Brüssel die Schweizer Haltung mit Nachdruck bekräftigt.

Calmy-Rey unterstrich, dass für die Schweiz gute Lösungen Vorrang vor einem raschen Abschluss haben.
Calmy-Rey unterstrich, dass für die Schweiz gute Lösungen Vorrang vor einem raschen Abschluss haben.
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Calmy-Rey traf sich bei ihrem ersten Besuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Aussenkommissar Chris Patten und dem EU-Aussenbauftragten Javier Solana. Zudem führte sie ein Arbeitsgespräch mit den Initianten der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Yasser Abed Rabbo und Yossi Beilin.

Im Zentrum der Gespräche mit Patten und Prodi standen die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Calmy-Rey machte dabei klar, was der Bundesrat vergangene Woche bekräftigt hatte: Die Schweiz will einen parallelen und gemeinsamen Abschluss in allen bilateralen Dossiers.

So will sie das Zinssteuerabkommen erst unterzeichnen, wenn ein Abschluss auch bei Schengen/Dublin (Polizei- und Justizkooperation sowie Erstasylabkommen) möglich ist. Nachdem die Schweiz der EU bei der für sie zentralen Zinssteuer entgegen gekommen sei, erwartet sie laut Calmy-Rey nun deren Entgegenkommen bei Schengen/Dublin.

Dabei machte die Schweizer Aussenministerin gegenüber den EU-Vertretern deutlich, dass sich die Schweiz nicht unter Zeitdruck sieht: Sie werde sich die nötige Zeit für gute Lösungen nehmen. Diese hätten Vorrang gegenüber dem Zeitplan, sagte sie nach den Treffen vor den Medien.

Patten hatte dagegen zuvor erklärt, er hoffe auf eine Ratifizierung des Zinssteuerabkommens im Laufe des Jahres und bei den Bilateralen sei es Zeit voranzukommen. Die EU braucht das Abkommen mit der Schweiz, um ihre Zinssteuerregelung 2005 umsetzen zu können.

Laut Calmy-Rey regte Prodi an, das schon 2003 angestrebte Treffen auf hoher Ebene in nicht allzu weiter Ferne stattfinden zu lassen. Eine konstruktivere Haltung der EU machte die Bundesrätin zur Schweizer Forderung nach Übergangsfristen bei der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsländer aus.

Lediglich erwähnt habe Patten sodann die EU-Forderung nach Schweizer Beiträgen an die EU-Erweiterung. Calmy-Rey verwahrte sich dabei vor den Medien gegen das Bild der Schweiz als Rosinenpicker und verwies nebst anderem auf die bereits geleistete Osthilfe von rund zwei Milliarden Franken.

(bert/sda)

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